G7-Staaten für Einführung von global wirkender Körperschaftsteuer in Höhe von 15 %
Die G7-Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen in London auf eine weltweite Steuerreform. Damit steigt der Druck auf den G20-Gipfel, der im Juli in Venedig stattfindet.
Der globale Mindeststeuersatz für die Körperschaftsteuer soll für Unternehmen bei 15 % liegen. Der britische Finanzminister, Rishi Sunak, hält die angestrebte Reform für eine “historische Einigung”, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters entspreche.
In den vorherigen Jahren hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) an einem Konzept gearbeitet, welches auf zwei Säulen fußt. Die eine stellt den Steuersatz dar, die andere eine Änderung der Verteilung von Steuereinnahmen. So soll das Rennen um immer weiter sinkende Körperschaftsteuern im Idealfall gestoppt oder zumindest gebremst werden. Vor allem Digitalkonzerne wie Facebook oder Google würden davon betroffen sein, da es ihnen bisher gelungen ist, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer oder Steueroasen zu verlagern.
15 % als moderater Kompromiss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz empfindet die vorgeschlagene Lösung als “sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit”. Vor über drei Jahren hatten er und der französische Finanzminister Bruno Le Maire einen Vorstoß bezüglich einer global anwendbaren Körperschaftsteuer gewagt.
Die nun festgehaltenen 15 % wurden zuletzt von den USA vorgeschlagen, die damit die OECD-Verhandlungen erneut Fahrt aufnehmen ließen. Deutschland und Frankreich hatten sich für einen höheren Steuersatz ausgesprochen. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Irland, die einen Anstieg des aktuell geringen Steuersatzes so gering wie möglich halten möchten.
Lob für die angestrebte Reform gibt es auch von Aktivisten, wenngleich sie auch darauf hinweisen, dass die ärmeren Länder nicht als große Verlierer dastehen dürften und der Mindeststeuersatz zu niedrig gewählt sei.
Besteuerung auch in aktiven Auslandsmärkten
Die Finanzminister einigten sich ebenso darauf, dass “die größten Firmen” 20 % ihrer globalen Gewinne in den Ländern versteuern sollen, in denen die Umsätze generiert werden. Als Grundvoraussetzung dafür würden Gewinnmargen ab zehn Prozent gelten. Eine genaue Definition für die “größten Firmen” blieben die Finanzminister bislang schuldig.
Außerdem sollen Unternehmen in jedem Markt, in dem sie tätig sind, mit einer Körperschaftsteuer von mindestens 15 % besteuert werden. Zahlt ein Unternehmen im Ausland einen geringeren Steuersatz, soll die einheimische Steuerbehörde die Differenz nachträglich einfordern. Somit würde die Umgehung der Steuerlast verhindert werden. Eine Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer würde somit an Attraktivität verlieren. An dieser Stelle soll noch einmal mit Nachdruck erwähnt werden, dass multinationale Unternehmen und Global Player von der Reform betroffen sein würden und diese nicht zulasten von kleineren Unternehmen ginge.
Druck auf G20-Nationen steigt
Die Übereinkunft der G7-Finanzminister setzt die großen Schwellenländer unter Druck, der Reform im Juli beim G20-Gipfel zuzustimmen. Sofern dies geschieht, könnte das entworfene Konzept durch die OECD umgesetzt werden. Wenn es zu der Umsetzung kommt, wollen die EU-Länder, die nationale Digitalsteuern eingeführt hatten, diese wieder abschaffen.
Kritik von den Republikanern und viel Lob aus den USA
Kritik hört man in den USA vor allem von den Republikanern. Sie vertreten die Ansicht, dass amerikanische Unternehmen ihren Standort ins Ausland verlagern würden, wodurch inländische Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet würden.
Dem Weißen Haus hingegen hilft die angedachte Lösung, bei der Argumentation inländische Steuern erhöhen zu können, ohne ansässige Global Player ans Ausland zu verlieren. Finanzministerin Janet Yellen sieht in dem Entwurf ein Instrument, um den Wettlauf der geringen Unternehmensbesteuerung zu beenden und mehr Fairness für die amerikanische Mittelschicht zu erlangen. Auch ist sie der Auffassung, dass amerikanische Technologiefirmen für die zusätzliche Sicherheit die erhöhten Steuerzahlungen in Kauf nehmen werden.
Nick Clegg, Sprecher von Facebook, lobt den erzielten Fortschritt des Treffens der G7-Finanzminister. Unterstützung kam auch vonseiten Googles. Yellen wird sich damit bestätigt fühlen.
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