Umfassendes Infrastrukturpaket verabschiedet
Für ausgiebiges Feiern der Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes bleibt Präsident Joe Biden keine Zeit. Er muss nicht weiter als bis zu seiner Zeit als Vizepräsident zurückblicken, um die Herausforderungen zu erkennen, die vor ihm liegen. Zumindest Teile der 1,2 Billionen Dollar müssen zeitnah investiert werden, um die Menschen von der Wirkung des Infrastrukturpakets zu überzeugen.
Biden muss aus der Vergangenheit lernen
Als Präsident Barack Obama 2009 ein gigantisches Konjunkturprogramm durchsetzte, sah sich seine Regierung mit der Kritik konfrontiert, die Gelder zu langsam in die lahmende Wirtschaft zu bringen. Obama selbst räumte später ein, es sei ihm nicht gelungen, den Amerikanern die Vorteile des Programms zu vermitteln.
Biden sprach bei seiner Siegesrunde am Samstag davon, dass das Gesetz das Leben der Amerikaner in den kommenden Monaten und Jahren spürbar verbessern werde. Der Präsident nannte es eine "einmalige Investition", um eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen: bröckelnde Straßen und Brücken, Lücken beim Zugang zu erschwinglichem Internet, durch Bleirohre verunreinigtes Wasser, Häuser und Städte, die schlecht auf die immer häufiger auftretenden extremen Wetterbedingungen vorbereitet sind.
Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, plant das Weiße Haus eine aggressive Werbekampagne für das Infrastrukturgesetz. Biden soll durch die USA reisen, um über die Auswirkungen des Gesetzes zu sprechen. Die Regierung entsendet auch die Leiter der Ministerien für Verkehr, Energie, Inneres und Handel sowie den Administrator der Umweltschutzbehörde und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, um in nationalen und lokalen Medien sowie in der afroamerikanischen und spanischsprachigen Presse über das Infrastrukturgesetz zu informieren.
Schnelle Projektumsetzung geplant
Biden seinerseits betonte am Samstag, die Amerikaner würden die Auswirkungen des Infrastrukturgesetzes bereits in zwei bis drei Monaten sehen können. Verkehrsminister Pete Buttigieg unterstrich in einem Statement am Samstag die Bedeutung des Pakets. Einige Projekte würden bereits auf die Finanzierung warten. Andere Investitionen beispielsweise in neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Bemühungen, durch Autobahnen geteilte Gemeinden wieder miteinander zu verbinden, werden jedoch Zeit in Anspruch nehmen.
Umfragen weisen zwar eine breite Unterstützung der Amerikaner für das Infrastrukturgesetz aus, es scheint allerdings, als sei sich die Nation immer noch nicht sicher, welche Maßnahmen es konkret beinhaltet.
Ein Sieg und viele Herausforderungen
Die Verabschiedung des Gesetzes kam am Ende einer schwierigen Woche, in der Bidens Partei bei den landesweiten Wahlen Verluste hinnehmen musste. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Sieg für einen umkämpften Präsidenten, dessen Umfragewerte gesunken sind, da sich die Amerikaner von der Coronavirus-Pandemie und einer ungleichmäßigen wirtschaftlichen Erholung frustriert zeigen. Ohne Ergebnisse und eine effektive Vermittlung dieser würden die Wähler die Partei an der Macht abstrafen, so der Vorsitzende des Democratic Senatorial Campaign Committee, Guy Cecil.
Biden verweist mit dem Sieg über das Infrastrukturgesetz darauf, dass die Demokraten ihre Versprechen einhalten. Nun steht der Präsident vor einer Reihe von Herausforderungen, sowohl bei der Förderung des neuen Abkommens als auch bei der Durchsetzung eines umstrittenen Gesetzes über ein soziales Sicherheitsnetz und eines Klimagesetzes.
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