Sechs zu drei nimmt der Supreme Court dem Präsidenten die Zölle weg, und Milliarden stehen zur Rückzahlung an

Das Gesetz heißt International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA, und es stammt aus dem Jahr 1977. Es erlaubt dem Präsidenten, im Fall einer nationalen Notlage ausländisches Vermögen einzufrieren, Transaktionen zu untersagen und den Wirtschaftsverkehr mit bestimmten Staaten zu regulieren.

Es war jahrzehntelang das Instrument für Sanktionen. Was es nie war: eine Grundlage für Zölle. Kein Präsident hatte es je dafür benutzt.

Genau darüber hatte das Gericht zu entscheiden. Und es hat entschieden, dass dieses Gesetz keine Zölle trägt.

Weil in Europa viel darüber geredet und wenig darüber gewusst wird, hier die Mechanik in fünf Sätzen.

Zoll schuldet der Importeur, nicht der ausländische Verkäufer. Wenn eine deutsche Maschinenfabrik nach Ohio liefert und der amerikanische Kunde als Importeur auftritt, zahlt der Kunde. Wenn die Fabrik über ihre eigene amerikanische Tochter liefert, zahlt die Tochter.

Berechnet wird der Zoll auf den Zollwert, in aller Regel den Transaktionswert der Ware, nicht auf den Endverkaufspreis. Die Höhe hängt an der Zolltarifnummer und am Ursprungsland.

Ursprung ist dabei nicht der Absendeort. Eine Ware, die in Deutschland verpackt und aus Deutschland versandt wird, kann zollrechtlich aus einem dritten Land stammen, wenn die wesentliche Be- oder Verarbeitung dort stattfand.

Und die Sätze addieren sich. Ein Produkt kann gleichzeitig unter einen allgemeinen Satz, unter einen warengruppenbezogenen Satz und unter eine länderbezogene Maßnahme fallen. Wer nur auf eine Zahl schaut, unterschätzt seine Belastung.

Betroffen sind die Zölle, die auf dieses Gesetz gestützt waren. Das umfasst nach allem, was aus der Entscheidung und ihrer Aufarbeitung hervorgeht, sowohl die im Frühjahr 2025 eingeführten allgemeinen Zölle als auch die Zölle, die mit dem Handel bestimmter Substanzen und mit Migrationsfragen begründet wurden.

Nicht betroffen sind Zölle, die auf anderen Gesetzen beruhen. Und davon gibt es einige. Die Zölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer stehen auf einer eigenen Rechtsgrundlage, ebenso die Zölle auf Fahrzeuge, Halbleiter, Pharmaprodukte und weitere Warengruppen, die im Lauf des vergangenen Jahres eingeführt wurden.

Wer also erwartet hatte, dass mit diesem Urteil die amerikanische Zollpolitik endet, hat das Urteil überschätzt. Was endet, ist ein bestimmter Weg, sie zu machen.

Und das ist der Teil, der die Reichweite der Entscheidung praktisch begrenzt. Am 20. Februar 2026 wurden zwei weitere Dokumente unterzeichnet.

Das erste beendet bestimmte Zollmaßnahmen, also den Vollzug dessen, was das Gericht gerade verworfen hatte.

Das zweite verhängt einen befristeten Einfuhraufschlag, begründet mit grundlegenden Problemen im internationalen Zahlungsverkehr. Das ist eine andere Rechtsgrundlage, ein anderes Instrument, und es ist historisch ausgesprochen selten benutzt worden.

Für dich als Importeur heißt das: Die Rechtsgrundlage hat sich geändert, die Belastung nicht unbedingt. Wer gehofft hatte, ab dem 21. Februar wieder zu alten Konditionen einzuführen, wurde am selben Abend enttäuscht.

Diese Frage beschäftigt gerade jede Zollabteilung in Amerika, und die ehrliche Antwort lautet: vielleicht, teilweise, und nicht automatisch.

Wenn ein Zoll ohne gültige Rechtsgrundlage erhoben wurde, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung. In der Praxis hängt alles an Verfahrensfragen. Wer hat rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Sind die Einfuhrvorgänge noch offen oder bereits abgeschlossen. Welche Fristen gelten für welchen Vorgang.

Das amerikanische Zollrecht kennt für Einfuhren einen Vorgang, der über Monate offen bleibt und dann geschlossen wird. Solange er offen ist, lassen sich Korrekturen anbringen. Danach wird es schwierig.

Deshalb der wichtigste praktische Rat dieses Textes: Wenn deine Gesellschaft im vergangenen Jahr Waren in die Vereinigten Staaten eingeführt hat, lass jemanden prüfen, welche deiner Vorgänge noch offen sind. Diese Prüfung ist zeitkritisch, und sie ist nichts, was man im Sommer nachholt.

Der eigentliche Gehalt der Entscheidung ist nicht handelspolitisch, sondern verfassungsrechtlich. Das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben, liegt nach der amerikanischen Verfassung beim Kongress. Ein Zoll ist eine Abgabe.

Wenn ein Präsident Zölle erheben will, braucht er dafür eine Ermächtigung des Kongresses, und diese Ermächtigungen existieren, aber sie sind an Verfahren gebunden: Untersuchungen, Fristen, Anhörungen, Feststellungen.

Das Gericht hat also nicht gesagt, dass es keine Zölle geben darf. Es hat gesagt, dass sie den vorgesehenen Weg gehen müssen. Für europäische Unternehmen ist das eine gute Nachricht, weil Verfahren vorhersehbar sind und eine Notstandsverfügung es nicht ist.

Erstens: Zollrisiko ist Vertragsrisiko. Wer in die Vereinigten Staaten liefert, sollte in seinen Verträgen geregelt haben, wer Zölle trägt, was bei Änderungen passiert und ab welcher Belastung eine Anpassung verlangt werden kann. Verträge ohne solche Klauseln haben im vergangenen Jahr für erhebliche Verluste gesorgt.

Zweitens: Der Einfuhrwert ist gestaltbar, in den Grenzen des Rechts. Wie ein Produkt eingereiht wird, wo sein Ursprung liegt und welcher Wert der Verzollung zugrunde liegt, sind Fragen mit erheblichem Spielraum und erheblichem Risiko. Wer sie ernst nimmt, spart legal. Wer sie ignoriert, zahlt zu viel oder gerät in eine Prüfung.

Drittens: Eine amerikanische Gesellschaft ändert deine Position. Wer als Importeur auftritt, hat andere Pflichten und andere Rechte als ein ausländischer Verkäufer. Für viele europäische Hersteller ist die eigene amerikanische Vertriebsgesellschaft nicht nur ein Steuer-, sondern ein Zollthema.

Für europäische Beobachter ist ein Detail dieser Entscheidung bemerkenswerter als ihr Ergebnis: Wer sie getroffen hat.

Die Mehrheit von sechs zu drei ging quer durch die üblichen Lager. Richterinnen und Richter, die von Präsidenten beider Parteien ernannt wurden, standen auf derselben Seite. Bei einer Frage, die unmittelbar die Macht des amtierenden Präsidenten betraf.

Das ist der Teil des amerikanischen Systems, den man in Europa gern übersieht, wenn man auf die Schlagzeilen schaut. Dieses Land hat eine unabhängige Justiz, die gegen den amtierenden Präsidenten entscheidet, wenn sie es für richtig hält, und deren Entscheidungen befolgt werden.

Für jemanden, der überlegt, hier ein Unternehmen aufzubauen und Vermögen zu halten, ist genau das die relevante Information. Nicht ob die Politik gerade angenehm ist, sondern ob es funktionierende Grenzen gibt. Es gibt sie.

Deine offenen Einfuhrvorgänge. Welche sind noch nicht endgültig abgeschlossen, welche schon? Nur bei den offenen ist eine Korrektur ohne Weiteres möglich.

Deine Zolltarifnummern. Sehr viele europäische Hersteller verwenden Einreihungen, die einmal jemand gewählt hat und die seither niemand geprüft hat. In einem Jahr, in dem sich Sätze mehrfach ändern, kann eine falsche Einreihung teuer oder erstattungsfähig sein.

Deine Verträge mit amerikanischen Abnehmern. Wer trägt die Zölle, was gilt bei Änderungen, und was passiert bei einer Erstattung? Der letzte Punkt ist neu und wird in den kommenden Monaten für Diskussionen sorgen: Wenn der Importeur eine Erstattung bekommt, der Abnehmer die Zölle aber wirtschaftlich getragen hat, wem gehört das Geld?

Wer diese drei Punkte geklärt hat, kommt durch dieses Jahr, unabhängig davon, welches Instrument als nächstes gewählt wird.

In einem Jahr wie diesem ist jede Kalkulation, die einen festen Zollsatz unterstellt, eine Kalkulation mit einer offenen Position. Wer amerikanischen Kunden Preise für zwölf Monate zusagt, übernimmt damit ein Risiko, das er nicht steuert.

Praktikable Antworten gibt es drei. Man vereinbart Preise ohne Zoll und weist ihn gesondert aus. Man vereinbart eine Anpassungsklausel ab einer bestimmten Schwelle. Oder man verkürzt die Preisbindung auf ein Quartal.

Alle drei sind unangenehm im Vertrieb und deutlich angenehmer als eine Marge, die von einer Unterschrift in Washington aufgezehrt wird.

Ein Punkt, der in dieser Debatte untergeht und der viele kleine Anbieter härter trifft als jeder Zollsatz: die Freigrenze für Kleinsendungen.

Jahrelang konnten Sendungen unterhalb eines bestimmten Werts zollfrei und mit minimalem Aufwand in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Auf dieser Regel beruhte ein erheblicher Teil des grenzüberschreitenden Onlinehandels, und zwar in beide Richtungen.

Diese Erleichterung ist im Lauf des vergangenen Jahres ausgesetzt worden, für Postsendungen ebenso wie für alle anderen Transportwege. Damit wird aus jedem einzelnen Paket ein Zollvorgang mit Anmeldung, Einreihung und Abgabe.

Für einen deutschen Händler, der Einzelstücke an amerikanische Endkunden verschickt, verändert das die Kalkulation grundlegender als jeder Prozentsatz. Der Aufwand pro Sendung ist unabhängig vom Warenwert, und er trifft kleine Bestellungen am härtesten.

Wer in diesem Modell arbeitet, sollte prüfen, ob eine amerikanische Gesellschaft mit eigenem Lager der bessere Weg ist. Sammelimport statt Einzelversand ändert die Rechnung vollständig. Der Einstieg dazu steht in E-Commerce und Dropshipping.

Der befristete Einfuhraufschlag ist, wie der Name sagt, befristet. Was danach kommt, hängt davon ab, welche Instrumente die Regierung wählt und wie schnell die vorgesehenen Verfahren durchlaufen werden.

Realistisch ist ein Jahr mit mehreren Umstellungen. Für Unternehmen, die planen müssen, ist das die unangenehmste aller Lagen: nicht hohe Zölle, sondern ungewisse.

Wer damit umgehen muss, sollte in Szenarien rechnen statt in Prognosen. Was passiert bei null, bei zehn und bei fünfundzwanzig Prozent? Wenn die Antwort in allen drei Fällen tragfähig ist, kannst du weiterarbeiten, egal wie das nächste Dokument aussieht.

Wenn du deine amerikanische Einfuhr- und Vertriebsstruktur prüfen lassen willst, sprich mit der Kanzlei Mount Bonnell in Austin, Texas. Den Einstieg für Händler gibt Versteuerung im E-Commerce, für den Markteintritt Markteintritt in die USA.

Beratung & Umsetzung

Wenn du prüfen möchtest, was das für deine persönliche Situation bedeutet, vereinbare am besten ein Beratungsgespräch.