US-Visum abgelehnt: was tun? Was der Paragraf auf deinem Schreiben sagt und welcher Weg jetzt offensteht

Eine Ablehnung am US-Konsulat fühlt sich endgültig an. Rechtlich ist sie es meistens nicht. Was die Vorschrift auf deinem Schreiben bedeutet, warum es keine Berufung gibt, wann du neu beantragst, was die Ablehnung für ESTA heißt und wer für dich nachfragen darf, steht hier, für Antragsteller in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

1Zuerst das Schreiben lesen

Wer am US-Konsulat abgelehnt wird, bekommt die Ablehnung nicht nur gesagt, sondern auch schriftlich. Das Foreign Affairs Manual verpflichtet den Konsularbeamten, die Ablehnung höflich und klar zu erklären, mit der Vorschrift, auf die er sich stützt, und dir und einem eingetragenen Anwalt ein Schreiben zu geben. Dieses Schreiben ist das wichtigste Dokument, das du nach dem Termin in der Hand hältst. Bevor du irgendetwas anderes tust, lies die Vorschrift, die darauf steht.

Denn hinter dem Wort abgelehnt stehen sehr verschiedene Dinge. Eine Ablehnung nach Section 221(g) heißt: Es fehlt noch etwas, der Fall ist offen. Eine Ablehnung nach Section 214(b) heißt: Du hast den Konsularbeamten nicht überzeugt, der Fall ist abgeschlossen, aber nicht für immer. Und eine Ablehnung nach einer Vorschrift aus Section 212(a) heißt: Es gibt einen gesetzlichen Ausschlussgrund, der jeden künftigen Antrag begleitet, bis ein Verzicht gewährt wird. Die Tabelle zeigt die häufigsten Vorschriften.

Das State Department betont, dass die große Mehrheit der Visumanträge genehmigt wird. Wenn deiner nicht dazugehört, ist die Vorschrift auf dem Schreiben die Landkarte für den nächsten Schritt. In den Pass stempelt das Konsulat übrigens nichts: Weder Antrag noch Ablehnung werden im Pass vermerkt. Gespeichert wird beides trotzdem, im System, auf das Konsulate weltweit und der Grenzschutz bei der Einreise zugreifen.

2221(g): abgelehnt, aber nicht abgeschlossen

Die Ablehnung nach Section 221(g) ist die häufigste Überraschung für Unternehmer. Sie bedeutet, dass dem Konsularbeamten Informationen gefehlt haben, um deine Berechtigung festzustellen. Dafür gibt es zwei Gründe. Entweder ist dein Antrag unvollständig, dann nennt dir das Schreiben die Unterlagen, die du nachreichen musst, und wie. Oder dein Fall braucht weitere Prüfungen, das Administrative Processing, dann meldet sich die Vertretung, wenn es abgeschlossen ist.

Formal ist das eine Ablehnung, und das Schreiben darf sie nicht als vorläufig bezeichnen. Praktisch bleibt der Fall offen. Reichst du die verlangten Unterlagen innerhalb eines Jahres nach der Ablehnung ein, wird der Fall ohne neues DS-160 und ohne neue Gebühr fortgesetzt. Verstreicht das Jahr, musst du neu beantragen und noch einmal zahlen. Liegt die Verzögerung an der US-Regierung, verlängert sich die Frist nach dem Foreign Affairs Manual unbegrenzt.

Wer auf das Administrative Processing wartet, braucht Geduld. Das State Department bittet, außer bei einer Notreise wegen schwerer Krankheit, Verletzung oder eines Todesfalls in der engsten Familie, mindestens 180 Tage ab dem Interview oder der Nachreichung zu warten, bevor man nachfragt. Was du in dieser Zeit tun kannst und was nicht, steht im Leitfaden 221(g) und Administrative Processing.

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3214(b): nicht überzeugt

Section 214(b) ist die Vorschrift, die hinter den meisten Ablehnungen von Besuchervisa steht. Sie vermutet, dass jeder Antragsteller einwandern will, bis er den Konsularbeamten vom Gegenteil überzeugt. Eine Ablehnung nach 214(b) bedeutet, dass du nicht ausreichend gezeigt hast, dass du die Voraussetzungen deiner Visumklasse erfüllst, oder dass du die Vermutung nicht widerlegt hast, etwa durch starke Bindungen an dein Heimatland, die dich nach dem Aufenthalt zurückkehren lassen. Als Beispiele für solche Bindungen nennt das State Department deine Arbeit, deine Wohnung und deine Beziehungen zu Familie und Freunden.

Das Foreign Affairs Manual stellt klar, dass 214(b) mehr ist als die Frage der Bindungen. Die Vorschrift greift auch, wenn du schlicht nicht in die Visumklasse passt, etwa wenn das, was du in den USA vorhast, mit einem Besuchervisum nicht erlaubt ist. Für das H-1B und das L gilt die Vermutung nicht; der Gesetzgeber hat sie ausdrücklich ausgenommen. Beim E-Visum musst du keinen Wohnsitz im Ausland behalten, aber glaubhaft erklären, dass du die USA verlässt, wenn dein Status endet.

Zwei Dinge gelten für jede Ablehnung nach 214(b). Sie ist nicht dauerhaft: Wer heute nicht überzeugt, kann sich später mit geänderten Umständen qualifizieren. Und es gibt keinen Verzicht: Anders als bei den Ausschlussgründen aus 212(a) kann niemand über eine Ablehnung nach 214(b) hinwegsehen. Der einzige Weg führt über einen neuen Antrag.

4Die schweren Gründe: Section 212(a)

Seltener, aber folgenreicher sind die Ausschlussgründe aus Section 212(a). Das State Department nennt unter den häufigsten die Verurteilung wegen einer Straftat, die die moralische Verwerflichkeit betrifft, die Verurteilung wegen eines Drogendelikts, mehrere Verurteilungen mit zusammen mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe, die Gefahr, der öffentlichen Hand zur Last zu fallen, falsche Angaben und einen früheren unerlaubten Aufenthalt in den USA.

Besonders ernst ist Section 212(a)(6)(C)(i). Wer bewusst eine wesentliche Tatsache falsch darstellt oder betrügt, um ein Visum oder die Einreise zu bekommen, wird dauerhaft ausgeschlossen, bei jedem künftigen Antrag. Wesentlich ist eine Tatsache, wenn du bei Kenntnis der Wahrheit kein Visum bekommen hättest. Wer zu lange in den USA geblieben ist, ist nach Section 212(a)(9)(B)(i) für drei Jahre ausgeschlossen, wenn der unerlaubte Aufenthalt 180 Tage bis unter ein Jahr dauerte, und für zehn Jahre ab einem Jahr, jeweils ab der Ausreise.

Für viele dieser Gründe gibt es einen Verzicht, den Waiver. Ob du einen beantragen kannst, sagt dir der Konsularbeamte. Für ein Nichteinwanderungsvisum musst du dafür alle anderen Voraussetzungen erfüllen, und in der Regel muss der Konsularbeamte den Verzicht beim Department of Homeland Security empfehlen, das allein entscheidet. Ein Verzicht steht im Ermessen; eine Garantie gibt es nicht. Wer wegen einer Vorstrafe schon bei ESTA scheitert, findet die Zusammenhänge im Video zu ESTA und Vorstrafen auf dieser Seite.

5Keine Berufung: was stattdessen geht

Gegen die Ablehnung eines Nichteinwanderungsvisums gibt es keine Berufung und keinen Widerspruch. Das State Department sagt es auf seiner Seite zu Ablehnungen, die Botschaft in Wien auf ihrer: Die Entscheidungen der Konsularbeamten sind endgültig. Wer nach einem Anwalt sucht, der die Ablehnung anficht, sucht also nach etwas, das es in dieser Form nicht gibt.

Was es gibt, sind drei Wege, und welcher deiner ist, hängt an der Vorschrift. Nach 221(g) reichst du nach oder wartest ab. Nach 214(b) beantragst du neu, wenn du etwas Neues zu zeigen hast. Nach einem Grund aus 212(a) klärst du, ob ein Verzicht möglich ist, und beantragst ihn auf dem Weg, den dir das Konsulat nennt. Das Foreign Affairs Manual verpflichtet die Konsularbeamten dabei zur Neutralität: Sie dürfen dich weder zu einem neuen Antrag ermutigen noch davon abhalten, auch wenn sie den Ausgang für wahrscheinlich halten.

Eine Sache gibt es auf keinem dieser Wege: die Gebühr zurück. Die Antragsgebühr ist nicht erstattbar, auch nicht nach einer Ablehnung. Nur wer nach 221(g) innerhalb eines Jahres nachreicht, zahlt nicht noch einmal.

6Neu beantragen: wann und wie

Nach einer Ablehnung nach 214(b) darfst du jederzeit neu beantragen. Das Ablehnungsschreiben, dessen Wortlaut das Foreign Affairs Manual vorgibt, sagt dir auch, wie: neues Formular, neues Foto, neue Gebühr und ein neues Interview. Und es sagt, worauf es ankommt. Du solltest Informationen vorlegen, die du beim ersten Antrag nicht vorgelegt hast, oder zeigen, dass sich deine Umstände geändert haben.

Daraus folgt die wichtigste Regel für den zweiten Antrag: Denselben Antrag noch einmal zu stellen, ändert nichts. Vor dem zweiten Termin gehört der erste auf den Prüfstand. War es das richtige Visum? Was hat der Konsularbeamte gefragt, und was hast du nicht beantworten können? Was hat sich seitdem geändert? Wer ein Besuchervisum beantragt hat, obwohl er in den USA arbeiten will, braucht kein besseres Besuchervisum, sondern ein anderes Visum. Wer als Unternehmer abgelehnt wurde, findet die Prüfpunkte im Leitfaden zum Visa-Interview und für das E-2 im Leitfaden E-2 Visum abgelehnt.

Beantrage auch den zweiten Antrag im Land deines Wohnsitzes oder deiner Staatsangehörigkeit. Nach einer Ablehnung zu einer Vertretung in einem anderen Land auszuweichen, hilft nicht: Das State Department warnt, dass es außerhalb dieser Länder schwerer sein kann, sich für das Visum zu qualifizieren, und die Wartezeiten deutlich länger sind. Manche Vertretungen geben Antragstellern, die schon einmal abgelehnt wurden, nur begrenzt Termine. Wann der nächste Termin frei ist, steht im Leitfaden zu Termin und Wartezeit.

7Was die Ablehnung für ESTA bedeutet

Für Deutsche, Österreicher und Schweizer ist ESTA der übliche Weg für kurze Reisen ohne Visum. Eine Visumablehnung ändert daran etwas. Das Foreign Affairs Manual schreibt vor, dass auch das Schreiben zu einer Ablehnung nach 221(g) einen Satz enthält: Für Visumzwecke, einschließlich ESTA, ist diese Entscheidung die Ablehnung eines Visums. Für eine Ablehnung nach 214(b) oder 212(a) gilt das erst recht.

Das ESTA-Formular stellt Fragen zur Berechtigung, unter anderem zu Festnahmen und Verurteilungen und zur Vorgeschichte mit widerrufenen Visa oder Abschiebungen. Beantworte sie wahrheitsgemäß. Wird dein ESTA abgelehnt, bleibt dir nach der Auskunft von CBP nur der Antrag auf ein Nichteinwanderungsvisum bei einer Botschaft oder einem Konsulat; die Vertretungen können eine ESTA-Ablehnung weder erklären noch aufheben.

Was das für deine nächste Geschäftsreise heißt, steht im Leitfaden ESTA und B-1-Visum, und welche Fehler bei der Einreise mit ESTA teuer werden, im Beitrag Einreise abgelehnt: die ESTA-Fehler.

8Wer für dich nachfragen darf

Visumakten sind nach Section 222(f) des Immigration and Nationality Act vertraulich. Auskünfte bekommt grundsätzlich nur der Antragsteller selbst. Einige Informationen dürfen nach dem State Department aber auch an amerikanische Sponsoren, an Anwälte, die den Antragsteller vertreten, an Mitglieder des Kongresses und an andere Personen gehen, die mit Erlaubnis des Antragstellers handeln.

Für dich heißt das: Dein Arbeitgeber, dein Geschäftspartner oder deine Familie können beim Konsulat nicht einfach nachfragen, warum du abgelehnt wurdest. Ein Anwalt, den du beauftragst und der als dein Vertreter eingetragen ist, erhält dagegen das Ablehnungsschreiben ebenfalls. Fragen zu einem laufenden Fall richtest du in Deutschland über den Visa Navigator an die Visa-Einheit der Vertretung, die deinen Fall bearbeitet.

9Wenn nicht das Konsulat, sondern USCIS ablehnt

Nicht jede Ablehnung kommt vom Konsulat. Beim L-1, beim H-1B und beim O-1 entscheidet zuerst USCIS in den USA über die Petition deines Arbeitgebers. Lehnt USCIS die Petition ab oder verlangt weitere Nachweise, gelten andere Regeln als am Konsulat. Das ist ein eigenes Thema, und es hat eigene Leitfäden: L-1 abgelehnt und O-1, wenn die Verlängerung abgelehnt wird.

Umgekehrt ist eine genehmigte Petition keine Garantie für das Visum. Das Konsulat prüft selbst, ob du die Voraussetzungen erfüllst und ob ein Ausschlussgrund vorliegt. Wer mit einer genehmigten Petition am Schalter abgelehnt wird, hat es mit dem Konsulat zu tun, und dann gilt alles, was oben steht.

Zusammengefasst

• Lies zuerst die Vorschrift auf deinem Schreiben: 221(g), 214(b) oder ein Grund aus 212(a) bedeuten völlig verschiedene Wege.
• Nach 221(g) reichst du die verlangten Unterlagen innerhalb eines Jahres nach, ohne neues Formular und ohne neue Gebühr, oder wartest die Prüfung ab.
• Nach 214(b) gibt es weder Berufung noch Verzicht, aber du darfst jederzeit neu beantragen, mit neuen Informationen oder geänderten Umständen.
• Falsche Angaben über wesentliche Tatsachen führen zu einem dauerhaften Ausschluss, für den nur das Department of Homeland Security einen Verzicht gewähren kann.
• Jede Ablehnung, auch nach 221(g), gilt für ESTA als Ablehnung eines Visums.

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