Waffenbesitz in den USA als Ausländer: was das Bundesrecht für Green Card, Visum und ESTA festlegt, bevor dein Bundesstaat überhaupt mitredet

Ob ein Ausländer in den USA eine Schusswaffe besitzen darf, entscheidet zuerst das Bundesrecht, und zwar nach dem Aufenthaltsstatus. Diese Seite ist der Rahmen für alle Nicht-Staatsbürger: die Regel in 18 U.S.C. § 922(g)(5), die Begriffe der Waffenbehörde ATF, das Formular beim Händler und die Folgen eines Fehlers. Was davon für Visuminhaber, für Green-Card-Inhaber und für Texas im Einzelnen folgt, steht auf eigenen Seiten.

Ob ein Ausländer in den USA eine Schusswaffe besitzen darf, entscheidet zuerst das Bundesrecht, und zwar nach dem Aufenthaltsstatus. Diese Seite ist der Rahmen für alle Nicht-Staatsbürger: die Regel in 18 U.S.C. § 922(g)(5), die Begriffe der Waffenbehörde ATF, das Formular beim Händler und die Folgen eines Fehlers. Sie hat vier Schwesterseiten mit je einer eigenen Aufgabe. Waffen mit Visum geht nur die Nichteinwanderer durch, vom E-2 bis zum ESTA-Besucher. Waffe kaufen mit Green Card zeigt den Kauf für Daueraufenthalter Schritt für Schritt, mit den Regeln von Texas, Florida, Kalifornien und New York. Waffenschein Texas erklärt die texanische License to Carry, und Waffen in Zahlen liefert die amtlichen Statistiken.

Eines vorweg, und es gilt für jede dieser Seiten: Ob du eine Waffe kaufen oder besitzen darfst, hängt von deinem Status und von deinem Bundesstaat ab. Beides gehört vor jedem Kauf geprüft, an deinem eigenen Fall und mit den Papieren, die du tatsächlich in der Hand hast. Diese Seite erklärt die Regeln; sie ersetzt keine Prüfung.

1Zwei Ebenen: der Bund sagt wer, der Staat sagt wie

Wer aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kommt, kennt ein Waffenrecht, das beim Bedürfnis ansetzt. In Deutschland braucht es eine Waffenbesitzkarte und den Nachweis eines Bedürfnisses, etwa als Jäger oder Sportschütze. In Österreich berechtigt erst die Waffenbesitzkarte zu Erwerb und Besitz von Pistolen und Revolvern, und in der Schweiz braucht grundsätzlich jeder Erwerb einen Waffenerwerbsschein. Amerika setzt anders an. Der zweite Zusatzartikel der Verfassung lautet im Original: „A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.“ Ein Bedürfnis musst du in Amerika nicht nachweisen. Gefragt wird, ob ein Gesetz dich ausschließt.

Die Gesetze dazu kommen von zwei Seiten. Das Bundesrecht, vor allem der Gun Control Act in Kapitel 44 von Titel 18 des United States Code, legt fest, wer überhaupt eine Waffe besitzen, kaufen oder transportieren darf, und wie Händler mit Bundeslizenz verkaufen. Die Bundesstaaten legen darüber eine zweite Schicht: Wartefristen, Kauferlaubnisse, Mindestalter, Regeln für das Tragen in der Öffentlichkeit. Ein Staat kann strenger sein als der Bund, er kann aber niemanden erlauben, was der Bund verbietet. Wer in Texas wohnt, lebt deshalb unter anderen Regeln als jemand in Kalifornien oder New York, und für beide gilt dieselbe Bundesregel zum Aufenthaltsstatus.

Ein nationales Register der Waffen und ihrer Besitzer gibt es in den USA übrigens nicht. Das Bundesgesetz verbietet es ausdrücklich: Nach 18 U.S.C. § 926(a) darf keine Vorschrift ein System zur Registrierung von Waffen, Waffenbesitzern oder Waffengeschäften einrichten. Der Händler bewahrt seine Unterlagen selbst auf.

2Der Kernsatz: 18 U.S.C. § 922(g)(5)

Die entscheidende Regel für Einwanderer steht in einem einzigen Absatz. Nach 18 U.S.C. § 922(g)(5) ist es einer Person verboten, Schusswaffen oder Munition zu versenden, zu transportieren, zu besitzen oder zu empfangen, wenn sie als Ausländer entweder (A) sich illegal oder unrechtmäßig in den USA aufhält oder (B) mit einem Nichteinwanderervisum in die USA zugelassen wurde, vorbehaltlich der Ausnahmen in § 922(y)(2).

Zwei Dinge fallen auf. Erstens umfasst das Verbot ausdrücklich auch Munition, nicht nur die Waffe. Zweitens trifft Buchstabe (B) Menschen, die völlig legal im Land sind. Ein E-2-Investor, eine L-1-Managerin oder ein H-1B-Ingenieur hält sich rechtmäßig in den USA auf und fällt trotzdem unter das Verbot, solange keine Ausnahme greift. Das ist für viele Neuankömmlinge die eigentliche Überraschung: Nicht der rechtmäßige Aufenthalt öffnet die Tür, sondern die Art des Status.

Spiegelbildlich verbietet § 922(d)(5) jedem, eine Waffe oder Munition an jemanden zu verkaufen, von dem er weiß oder annehmen muss, dass er unter eines dieser Verbote fällt. Das trifft den Händler ebenso wie einen privaten Verkäufer. Die Waffenbehörde ATF hat dieselbe Regel in ihre Verordnung übernommen, 27 CFR § 478.32.

3Wer als was gilt: die Begriffe aus 27 CFR § 478.11

Was die Wörter im Gesetz bedeuten, steht in der Begriffsliste der ATF, 27 CFR § 478.11. Für Einwanderer zählen fünf Begriffe.

Alien ist jede Person, die nicht Staatsbürger oder Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten ist. Das schließt Green-Card-Inhaber ein.

Nonimmigrant alien ist ein Ausländer in einer der Nichteinwanderer-Kategorien nach 8 U.S.C. § 1101(a)(15). Dazu gehören die Besuchervisa B-1 und B-2, die Vertragsvisa E-1 und E-2, das H-1B, das L-1 für versetzte Mitarbeiter, das O-1 und die meisten anderen befristeten Visa. Die ATF fasst es so zusammen: Gemeint sind im Allgemeinen Touristen, Studenten, Geschäftsreisende und befristet Beschäftigte, die für eine bestimmte Zeit einreisen.

Nonimmigrant visa ist ein Visum, das einem Ausländer als Nichteinwanderer von einem zuständigen Beamten ordnungsgemäß erteilt wurde. Wer ohne Visum einreist, hat keins.

Alien illegally or unlawfully in the United States umfasst nicht nur Menschen, die ohne Kontrolle eingereist sind. Dazu zählt ausdrücklich auch ein Nichteinwanderer, dessen erlaubte Aufenthaltsdauer abgelaufen ist oder der gegen die Bedingungen seiner Kategorie verstoßen hat. Wer sein Visum überzieht oder etwa mit einem Besuchervisum arbeitet, rutscht damit in Buchstabe (A), und für Buchstabe (A) gibt es keine Jagdlizenz-Ausnahme.

State of residence ist der Staat, in dem jemand mit der Absicht lebt, dort sein Zuhause zu haben. Die Verordnung gibt zwei Beispiele, die für Einwanderer wie geschrieben sind. Ein Ausländer, der drei Wochen Urlaub in einem Staat macht, hat dort keinen Wohnsitz, und zwar unabhängig davon, wie lange der Urlaub dauert. Ein Ausländer, der für drei Jahre zum Arbeiten kommt, ein Haus mietet, seine Sachen einzieht und mit seiner Familie dort lebt, ist dort ansässig.

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4Status für Status: vom Staatsbürger bis zum ESTA-Besucher

Aus Gesetz und Begriffen ergibt sich eine klare Reihenfolge. Am einfachsten haben es Staatsbürger: Für sie gelten nur die allgemeinen Ausschlussgründe, die weiter unten stehen. Wer nach der Einbürgerung Amerikaner ist, steht beim Waffenkauf damit wie jeder andere Bürger da. Wie der Weg dorthin aussieht, steht im Leitfaden US-Staatsbürger werden.

Green-Card-Inhaber sind keine Nichteinwanderer. Die ATF beantwortet die Frage, ob der Inhaber einer Green Card ein Nonimmigrant alien ist, mit einem schlichten Nein: Er ist Daueraufenthalter. Das Verbot aus § 922(g)(5)(B) trifft ihn deshalb nicht, wohl aber die übrigen Ausschlussgründe, und beim Händler braucht er seine Alien Number.

Visuminhaber mit E-1, E-2, L-1, H-1B, O-1 oder einem Besuchervisum fallen unter das Verbot. Sie brauchen eine der Ausnahmen aus § 922(y)(2) oder eine Ausnahmegenehmigung. Das gilt für jede Person einzeln, also auch für den Ehepartner und die Kinder, die mit einem abgeleiteten Visum wie E-2 oder L-2 im Land sind.

ESTA-Besucher reisen über das Visa Waiver Program ein, das nach 8 U.S.C. § 1187 Besuche von höchstens 90 Tagen ohne Visum erlaubt. Weil sie kein Visum haben, fallen sie nach der Auslegung der ATF nicht unter § 922(g)(5)(B). Die ATF schreibt aber ausdrücklich dazu, dass sie die Regeln zum Wohnsitzstaat erfüllen müssen. Ein Urlauber hat nach der Begriffsliste keinen Wohnsitzstaat. Den Kauf beim Händler macht das in aller Regel unmöglich.

Wer seinen Status verliert, verliert auch die Ausnahme. Das ist der Punkt, den Visuminhaber am häufigsten unterschätzen: Läuft der Aufenthalt ab oder wird der Status verletzt, gilt Buchstabe (A), und eine Jagdlizenz hilft dann nicht mehr. Wer zu diesem Zeitpunkt eine Waffe im Schrank hat, besitzt sie unrechtmäßig.

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5Die Ausnahmen und die Ausnahmegenehmigung

Für Visuminhaber nennt § 922(y)(2) vier Ausnahmen. Das Verbot gilt nicht für einen Ausländer, der rechtmäßig mit einem Nichteinwanderervisum zugelassen wurde und (A) zu rechtmäßigen Jagd- oder Sportzwecken eingereist ist oder eine in den USA rechtmäßig ausgestellte Jagdlizenz oder Jagderlaubnis besitzt, (B) offizieller Vertreter einer ausländischen Regierung ist, der bei der US-Regierung oder einer internationalen Organisation mit Sitz in den USA akkreditiert ist, (C) ein vom Außenministerium so eingestufter ausländischer Amtsträger oder hoher Besucher ist oder (D) ein Polizeibeamter eines befreundeten Staates in dienstlichem Auftrag.

Für Privatleute zählt praktisch nur die Jagdlizenz. Die ATF hat dazu zwei Klarstellungen veröffentlicht. Die Lizenz muss gültig und nicht abgelaufen sein, und sie muss nicht aus dem Staat stammen, in dem du die Waffe kaufst; eine Lizenz aus irgendeinem Bundesstaat genügt. Als zu Sportzwecken eingereist gilt nach 27 CFR § 478.11 nur, wer zu einem organisierten Schießwettbewerb oder zur Ausstellung auf einer Jagd- oder Sportwaffenmesse kommt. Wie du als Neuankömmling an eine Jagdlizenz kommst und was Hunter Education bedeutet, erklärt der Leitfaden Jagdschein USA.

Daneben gibt es eine Ausnahmegenehmigung des Justizministers nach § 922(y)(3). Der Antrag muss belegen, dass du seit mindestens 180 Tagen ununterbrochen in den USA lebst, und eine schriftliche Erklärung deiner Botschaft oder deines Konsulats enthalten, die dir den Erwerb erlaubt und bestätigt, dass dich außer dem Visum nichts ausschließt. Bewilligt wird sie, wenn sie im Interesse der Gerechtigkeit liegt und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Gestellt wird der Antrag nach Angaben der ATF bei der ATF selbst.

6Beim Händler: Formular 4473, Alien Number, NICS

Wer bei einem Händler mit Bundeslizenz kauft, einem Federal Firearms Licensee oder kurz FFL, füllt das Formular 4473 aus. Was darauf stehen muss, schreibt 27 CFR § 478.124 vor: Name, Geschlecht, Wohnadresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Größe, Gewicht, Staatsangehörigkeit, die vom Heimatschutzministerium vergebene Alien Number oder Admission Number und der Wohnsitzstaat. Die Sozialversicherungsnummer ist ausdrücklich freiwillig; sie hilft nur, Verwechslungen zu vermeiden.

Die Alien Number ist nach der ATF eine sieben-, acht- oder neunstellige Nummer, die das Heimatschutzministerium einem Ausländer bei Anlage seiner Akte zuteilt. Die Admission Number ist die Nummer des Einreisedatensatzes I-94. Ohne eine der beiden Nummern darf der Händler nicht an einen Nicht-Staatsbürger verkaufen, und das gilt nach der ATF selbst dann, wenn der Käufer eine staatliche Lizenz hat, die die NICS-Prüfung ersetzt. Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss sie belegen: Der Händler vermerkt die Art des Nachweises, etwa die Jagdlizenz, auf dem Formular und heftet eine Kopie an.

Danach prüft der Händler den Käufer über das National Instant Criminal Background Check System des FBI, kurz NICS. Meldet das System innerhalb von drei Geschäftstagen kein Verbot, darf er nach § 922(t) übergeben. Bei Nicht-Staatsbürgern fragt die NICS-Stelle nach dem Bericht des FBI bei der Einwanderungsbehörde ICE nach, ob die Person sich rechtmäßig im Land aufhält. Händler verkaufen Handfeuerwaffen außerdem nur an Einwohner ihres eigenen Staates; Gewehre und Flinten dürfen sie unter Bedingungen auch an Auswärtige abgeben. Wie das in der Praxis abläuft, steht auf der Seite zum Kauf mit Green Card.

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7Die Gründe, die für alle gelten

Der Aufenthaltsstatus ist nur einer von neun Ausschlussgründen in § 922(g). Die übrigen gelten für Staatsbürger, Green-Card-Inhaber und Visuminhaber gleichermaßen, und für Neuankömmlinge aus Europa sind zwei davon besonders wichtig. Der erste ist die Verurteilung. Absatz (g)(1) knüpft an eine Straftat an, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, „in any court“, also in irgendeinem Gericht. Der zweite ist der Konsum kontrollierter Substanzen nach (g)(3); maßgeblich ist die Liste des Bundesgesetzes über kontrollierte Substanzen, nicht das Recht deines Herkunftslands.

Dazu kommt § 922(n): Wer wegen einer solchen Straftat angeklagt ist, darf keine Waffe empfangen, auch vor einem Urteil. Und das Bundesrecht setzt ein Mindestalter beim Händler: Gewehre und Flinten ab 18, alle anderen Waffen, also vor allem Handfeuerwaffen, ab 21 Jahren nach § 922(b)(1). Viele Staaten legen weitere Gründe fest. Die NICS-Statistik zählt sie als eigene Kategorie.

8Was ein Verstoß kostet: Strafrecht und Aufenthaltsrecht

Ein Verstoß gegen § 922(g) ist keine Ordnungswidrigkeit. Nach 18 U.S.C. § 924(a)(8) droht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren, dazu eine Geldstrafe. Wer beim Kauf auf dem Formular 4473 falsche Angaben macht, verstößt gegen § 922(a)(6); das ist nach § 924(a)(2) mit bis zu zehn Jahren bedroht.

Für Einwanderer kommt die zweite Rechnung, und sie ist oft die teurere. Nach 8 U.S.C. § 1227(a)(2)(C) ist jeder Ausländer ausweisbar, der nach der Einreise wegen des Kaufs, Verkaufs, Besitzes oder Tragens einer Schusswaffe unter Verstoß gegen irgendein Gesetz verurteilt wird. Das gilt für Visuminhaber wie für Green-Card-Inhaber. Ein Verstoß gegen § 922(g)(5) zählt außerdem nach 8 U.S.C. § 1101(a)(43) zu den Aggravated Felonies, der schwersten Kategorie des Einwanderungsrechts; wer deshalb verurteilt wurde, kann nach § 1101(f)(8) den guten Leumund für die Einbürgerung nicht mehr nachweisen. Ein einziger Fehler mit einer Waffe kann so den ganzen Weg nach Amerika beenden.

9Und dann der Bundesstaat

Wer nach dem Bundesrecht eine Waffe besitzen darf, ist erst halb fertig. Jeder Staat setzt eigene Regeln darüber. Florida verlangt eine Wartefrist von drei Tagen ohne Wochenenden und Feiertage und erlaubt das verdeckte Tragen nur Staatsbürgern und Daueraufenthaltern. Kalifornien wickelt fast jeden Kauf über einen Händler ab, mit zehn Tagen Wartefrist und einem Sicherheitszertifikat. New York verlangt für Handfeuerwaffen eine Lizenz der örtlichen Behörde. Texas kennt keine eigene Kauferlaubnis, prüft über das NICS des FBI und erlaubt Erwachsenen ab 21, die legal eine Waffe besitzen dürfen, das Tragen auch ohne Lizenz.

Einen Überblick, was in den vier Staaten beim Kauf gilt, gibt die Seite zum Kauf mit Green Card. Die texanische License to Carry hat ihre eigene Seite, und wo diese Lizenz außerhalb von Texas gilt, zeigt der Leitfaden Concealed Carry und Reciprocity. Wer seine eigenen Waffen aus Europa mitbringen will, braucht als Nichteinwanderer eine Einfuhrgenehmigung der ATF auf dem Formular 6 NIA; was das für den Umzug bedeutet, steht im Leitfaden Umzug in die USA: Zoll. Wer wissen will, wie verbreitet Waffen in Amerika tatsächlich sind, findet die amtlichen Zahlen auf der Seite Waffen in Zahlen, und den Rahmen der amerikanischen Freiheit insgesamt im Leitfaden Freiheit in den USA.

Am Ende bleibt derselbe Satz wie am Anfang. Was du darfst, hängt von deinem Status und von deinem Staat ab, und beides kann sich ändern: mit einem neuen Visum, mit einer Green Card, mit einem Umzug über die Staatsgrenze. Prüfe es vor jedem Kauf neu.

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Zusammengefasst

• Das Bundesrecht legt fest, wer eine Schusswaffe besitzen darf; die Staaten regeln Kauf, Tragen und Lizenzen zusätzlich.
• Nach 18 U.S.C. § 922(g)(5) dürfen Ausländer ohne rechtmäßigen Aufenthalt und Inhaber eines Nichteinwanderervisums keine Waffe und keine Munition besitzen; für Visuminhaber gibt es Ausnahmen, vor allem die gültige US-Jagdlizenz.
• Green-Card-Inhaber sind keine Nichteinwanderer, ESTA-Besucher nach Auslegung der ATF nicht erfasst, haben aber meist keinen Wohnsitzstaat.
• Beim Händler gehören Staatsangehörigkeit, Alien Number oder Admission Number und der Wohnsitzstaat auf das Formular 4473, danach läuft die NICS-Prüfung.
• Ein Verstoß ist eine Bundesstraftat und kann die Ausweisung nach sich ziehen; vor jedem Kauf gehören Status und Staat geprüft.

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