Produkthaftung USA in der Praxis: 24 Stunden für die Meldung an die CPSC, und kein CE-Zeichen, das dich in Amerika schützt

Über die amerikanische Produkthaftung gibt es viele Geschichten: Geschworene, Sammelklagen, Strafschadensersatz in Millionenhöhe. Die rechtlichen Grundlagen, also Gewährleistung, Fahrlässigkeit und verschuldensunabhängige Haftung, das Verfahren mit Discovery und Jury und die Frage nach der passenden Struktur, erklärt unser Überblick Produkthaftung in den USA. Dieser Leitfaden setzt einen Schritt davor an, bei den Pflichten, die du hast, bevor irgendjemand klagt.

Denn die meisten Haftungsfälle beginnen nicht vor Gericht, sondern im Lager, im Zoll oder bei einer Beschwerde. Wer als Hersteller gilt, welche Zertifikate ein Produkt braucht, wann du die Consumer Product Safety Commission informieren musst, wie ein Rückruf abläuft und wo die Bundesstaaten sich unterscheiden, das sind die Fragen der täglichen Compliance. Alle Angaben stammen aus den Gesetzen und Vorschriften der Bundesbehörden und aus den Gesetzen von Texas und Florida.

1Wer in den USA als Hersteller gilt

Das US-Produktsicherheitsgesetz, der Consumer Product Safety Act, definiert den Hersteller in 15 U.S.C. 2052 knapp: Hersteller ist, wer ein Verbraucherprodukt herstellt oder einführt. Für eine GmbH, die ihre Ware selbst in die USA verschifft, oder für ihre US-Tochter, die als Importeur auftritt, heißt das: Sie tragen die Pflichten des Herstellers, auch wenn die Fertigung in Deutschland, Österreich oder der Schweiz stattfindet.

Bei den Zertifikaten ist die Zuständigkeit ausdrücklich geregelt. Für ein im Ausland gefertigtes Produkt muss nach 16 CFR 1110.7 der Importeur das Zertifikat ausstellen, für ein in den USA gefertigtes der Hersteller. Das ist ein Grund, warum die Wahl des Importeurs zur Strukturfrage gehört: Wer als importer of record auftritt, übernimmt die Pflichten und die Verantwortung.

Auch das Haftungsrecht der Bundesstaaten knüpft an diese Rollen an. Texas etwa unterscheidet in Kapitel 82 seines Civil Practice and Remedies Code zwischen dem Hersteller, der ein Produkt entwirft, herstellt oder in den Verkehr bringt, und dem Verkäufer, der es gewerblich vertreibt, und verpflichtet den Hersteller, den Verkäufer von Verlusten aus Produkthaftungsklagen freizustellen. Wer in Texas über Händler verkauft, sollte deshalb mit Forderungen seiner Händler rechnen, wenn einer von ihnen verklagt wird.

2Zertifikate statt CE-Zeichen

In Europa bestätigt der Hersteller die Konformität und bringt das CE-Zeichen an. In den USA gibt es kein Gegenstück, das für alle Produkte gilt. Stattdessen verlangen verschiedene Behörden je nach Produkt eigene Nachweise, und in keiner dieser Vorschriften kommt das CE-Zeichen vor. Die Arbeit, die hinter einer CE-Konformität steckt, also Risikoanalyse, Prüfberichte und technische Dokumentation, ist trotzdem nicht verloren; sie ist oft die Grundlage, auf der die US-Nachweise aufbauen.

Für Verbraucherprodukte, für die eine verbindliche Sicherheitsregel der CPSC gilt, muss nach 16 CFR 1110.5 jede Sendung von einem Zertifikat begleitet sein. Die Vorschrift kennt zwei Arten: das General Certificate of Conformity für allgemeine Produkte und das Children's Product Certificate für Kinderprodukte. Kinderprodukte, für die eine Sicherheitsregel gilt, müssen nach 15 U.S.C. 2063(a)(2) vor Import oder Vertrieb von einem Labor geprüft werden, dessen Akkreditierung die CPSC anerkannt hat. Das Zertifikat ist nach 16 CFR 1110.9 auf Englisch auszustellen.

Bei Importen genügt das Papier im Karton nicht. Nach 16 CFR 1110.13 muss der Aussteller die Daten des Zertifikats bei der Zollanmeldung elektronisch im System der Zollbehörde einreichen; bei Postsendungen werden sie vor der Ankunft im Product Registry der CPSC hinterlegt. Auf Anfrage der CPSC oder der Zollbehörde muss das Zertifikat innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Aufbewahrt werden Zertifikat und Prüfergebnisse nach 16 CFR 1110.17 mindestens fünf Jahre.

3Maschinen, Elektrik, Funk und Etiketten

Viele Hersteller aus dem deutschsprachigen Raum liefern keine Verbraucherprodukte, sondern Maschinen und Anlagen. Für sie ist die Arbeitsschutzbehörde OSHA oft wichtiger als die CPSC. Nach 29 CFR 1910.303(a) sind elektrische Leiter und Betriebsmittel am Arbeitsplatz nur zulässig, wenn sie approved sind. Nach der Begriffsbestimmung in 29 CFR 1910.399 bedeutet das in der Regel, dass ein Nationally Recognized Testing Laboratory sie geprüft, zertifiziert oder gelistet hat, ein von der OSHA anerkanntes Prüflabor. Dein amerikanischer Kunde wird deshalb nach dieser Listung fragen, bevor er eine Maschine in seiner Halle anschließt.

Wer Geräte mit Funkfrequenzen verkauft, braucht nach 47 CFR 2.803 vor der Vermarktung eine Genehmigung der Federal Communications Commission. Vermarktung umfasst dabei Verkauf, Angebot, Werbung und schon die Einfuhr zum Zweck des Verkaufs. Die Vorschrift nennt ausdrücklich auch das Angebot auf einem Online-Marktplatz in Verbindung mit Lagerung, Versand oder Abrechnung.

Zwei Regeln betreffen fast jedes Produkt. Nach 19 U.S.C. 1304 muss jede Ware ausländischen Ursprungs so gut sichtbar, lesbar und dauerhaft wie möglich mit dem englischen Namen ihres Ursprungslands gekennzeichnet sein, also etwa „Germany“, „Austria“ oder „Switzerland“. Und wer nach Kalifornien liefert, muss nach der Proposition 65 vor Chemikalien von der Liste des Bundesstaats klar und angemessen warnen; die Pflicht gilt nach den Angaben der zuständigen Behörde OEHHA für Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern. Die Tabelle fasst die wichtigsten Regeln zusammen. Was der Zoll beim Import verlangt, beschreibt der Leitfaden Export in die USA: Zölle, Ursprung, Zollabwicklung.

4Die Meldepflicht nach Section 15(b)

Die wichtigste Pflicht, die europäische Hersteller unterschätzen, steht in 15 U.S.C. 2064(b), bekannt als Section 15(b). Jeder Hersteller, Händler und Einzelhändler eines Verbraucherprodukts muss die CPSC unverzüglich informieren, sobald er Informationen erhält, die vernünftigerweise den Schluss tragen, dass das Produkt eine verbindliche Sicherheitsregel oder einen Standard verletzt, auf den sich die CPSC stützt, eine andere Regel der CPSC verletzt, einen Mangel hat, der eine erhebliche Gefahr begründen kann, oder ein unvertretbares Risiko schwerer Verletzungen oder des Todes birgt. Die Pflicht entfällt nur, wenn du sicher weißt, dass die CPSC bereits ausreichend informiert ist.

Was unverzüglich bedeutet, regelt 16 CFR 1115.14. Gemeint ist innerhalb von 24 Stunden, nachdem das Unternehmen die maßgeblichen Informationen hat. Für eine eigene Untersuchung räumt die Vorschrift eine zügige Prüfung ein, die in der Regel zehn Tage nicht überschreiten soll; nach zehn Tagen behandelt die CPSC ein Unternehmen so, als kenne es alles, was eine sorgfältige Prüfung ergeben hätte. Für die Praxis heißt das: Beschwerden, Garantiefälle und Unfallmeldungen aus den USA müssen jemanden erreichen, der sie bewertet, und zwar sofort, nicht in der nächsten Quartalsrunde.

Daneben gibt es eine Meldepflicht für Klagen. Nach 15 U.S.C. 2084 muss der Hersteller der CPSC berichten, wenn ein bestimmtes Modell innerhalb eines der gesetzlichen Zeiträume von 24 Monaten Gegenstand von mindestens drei Zivilklagen wegen Tod oder schwerer Körperverletzung war, die mit einem Vergleich oder einem Urteil zugunsten des Klägers endeten. Die Meldung ist innerhalb von 30 Tagen nach dem dritten Vergleich oder Urteil fällig.

5Was ein Verstoß kosten kann

Wer vorsätzlich gegen die Pflichten des Gesetzes verstößt, also etwa eine Meldung unterlässt oder ein nicht zertifiziertes Produkt einführt, riskiert nach 15 U.S.C. 2069 eine Zivilstrafe. Das Gesetz nennt Höchstbeträge von 100.000 Dollar je Verstoß und 15.000.000 Dollar für eine zusammenhängende Serie von Verstößen; jedes betroffene Produkt kann dabei als eigener Verstoß zählen. Die CPSC passt diese Beträge alle fünf Jahre an die Inflation an. Seit dem 1. Januar 2022 liegen sie bei 120.000 Dollar je Verstoß und 17.150.000 Dollar für eine Serie.

Die Strafe ist nicht das einzige Risiko. Ein versäumter Bericht kann in einem späteren Haftungsprozess eine Rolle spielen, und ein Produkt, das ohne Zertifikat an der Grenze steht, kommt nicht in den Verkehr. Wer die Meldepflichten ernst nimmt, schützt deshalb nicht nur vor Bußgeldern, sondern auch seine Lieferkette.

Für die Organisation bedeutet das: Lege fest, wer in den USA und wer zu Hause Beschwerden aufnimmt, wer die Bewertung nach Section 15(b) trifft und wer mit der CPSC spricht. Halte Zertifikate, Prüfberichte, Seriennummern und Lieferlisten so vor, dass du innerhalb eines Tages sagen kannst, welche Produkte wo verkauft wurden.

6Rückruf: wie er mit der CPSC abläuft

Ein Rückruf in den USA ist in aller Regel freiwillig, aber nicht formlos. Nach 16 CFR 1115.20 vereinbart die CPSC mit dem Unternehmen einen corrective action plan, einen Plan zur Abhilfe. Er beschreibt die Gefahr und den Mangel, die Art, wie die Öffentlichkeit informiert wird, die betroffenen Modelle, Hinweise für die Zeit bis zur Abhilfe und die Abhilfe selbst, also Erstattung, Austausch oder Reparatur. Der Plan ist rechtlich nicht bindend, die CPSC behält sich weitergehende Maßnahmen vor. Kommt keine freiwillige Lösung zustande, kann die Behörde nach 15 U.S.C. 2064(c) Maßnahmen anordnen, etwa den Vertriebsstopp und die Information der Öffentlichkeit.

Schneller geht es mit dem Fast-Track-Verfahren der CPSC. Nach ihren Angaben verlangt es einen vollständigen Bericht und einen annehmbaren Plan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen umsetzbar ist. Dazu gehören eine gemeinsame Pressemitteilung mit der CPSC, ein Aushang am Verkaufsort, ein von der CPSC gebilligter Plan für die Rücknahme der Ware, ein Hinweis auf der Startseite der eigenen Website, Briefe an die Vertriebskette, Beiträge in sozialen Medien nach dem Muster der Pressemitteilung und eine von der CPSC gebilligte Abhilfe.

Werden zurückgerufene oder von Kunden zurückgegebene Waren wieder ausgeführt, kann der Importeur einen Teil der gezahlten Zölle zurückbekommen. Das regelt das Zollrecht: Nach 19 U.S.C. 1313(c) gibt es eine Zollrückvergütung, drawback, für mangelhafte oder im Einzelhandel zurückgegebene Waren, die innerhalb von fünf Jahren nach der Einfuhr unter Aufsicht der Zollbehörde ausgeführt oder vernichtet werden.

7Die Bundesstaaten: verschuldensunabhängig, aber nicht überall gleich

Die zivilrechtliche Produkthaftung ist in den USA Sache der Bundesstaaten. Ob und wie weit ein Hersteller ohne Verschulden haftet, bestimmt jeder Staat durch seine Gesetze und seine Gerichte. Die Unterschiede liegen weniger im Grundsatz als in den Details: wie lange nach dem Verkauf noch geklagt werden kann, wie hoch Strafschadensersatz sein darf und wie der Schaden zwischen Hersteller, Händler und Geschädigtem verteilt wird.

Texas und Florida zeigen die Spannweite. In Texas muss eine Produkthaftungsklage nach § 16.012 des Civil Practice and Remedies Code grundsätzlich innerhalb von 15 Jahren nach dem Verkauf durch den Beklagten erhoben werden, länger, wenn der Hersteller schriftlich eine längere sichere Lebensdauer zusichert. Strafschadensersatz ist nach § 41.008 begrenzt auf das Höhere aus dem Doppelten des Vermögensschadens zuzüglich des Nichtvermögensschadens bis 750.000 Dollar oder 200.000 Dollar, mit Ausnahmen für bestimmte Straftaten. In Florida gilt nach § 95.031 für Produkte mit erwarteter Lebensdauer von höchstens zehn Jahren, und das sind nach dem Gesetz alle, für die nichts anderes zugesichert ist, eine Ausschlussfrist von zwölf Jahren ab Übergabe an den ersten Käufer. Strafschadensersatz ist nach § 768.73 in der Regel auf das Dreifache des Schadensersatzes oder 500.000 Dollar begrenzt.

Für die Standortwahl folgt daraus nicht automatisch, dass ein Unternehmen seinen Sitz nach dem Haftungsrecht wählt. Dein Sitz bestimmt nicht allein, welches Recht im Streitfall gilt; wer in viele Staaten liefert, hat es mit den Regeln vieler Staaten zu tun. Wichtiger ist deshalb, dass Lebensdauerangaben, Garantien und Warnhinweise zu den Regeln der Staaten passen, in die du lieferst. Wie Bundesstaaten sich als Standort unterscheiden, zeigt der Leitfaden Standortwahl und Förderprogramme.

8Produkthaftpflichtversicherung als eigene Kategorie

Ob deine Betriebshaftpflicht aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz Schäden in den USA deckt, steht in ihren Bedingungen und nicht im Namen der Police. Für das US-Geschäft ist die Produkthaftpflichtversicherung deshalb eine eigene Entscheidung, die du mit deinem Versicherer oder Makler triffst, bevor die erste Lieferung das Lager verlässt. Beträge und Prämien hängen so stark von Produkt, Umsatz und Schadenshistorie ab, dass eine Zahl hier nicht weiterhilft.

Prüfen solltest du vor allem fünf Punkte. Erstens den räumlichen Geltungsbereich: Sind Lieferungen in die USA und Klagen vor US-Gerichten ausdrücklich eingeschlossen? Zweitens die Abwehrkosten: Zählen Anwalts- und Gerichtskosten zur Deckungssumme oder kommen sie hinzu? Drittens die Mitversicherung von Händlern und Marktplätzen, die von dir oft verlangen, als zusätzlich Versicherte genannt zu werden. Viertens Rückrufkosten, die viele Policen nicht abdecken und die eine eigene Versicherung erfordern können. Fünftens das Prinzip der Deckung: Kommt es auf den Zeitpunkt des Schadens oder auf den der Anspruchserhebung an, und was gilt nach Ende des Vertrags?

Strafschadensersatz ist ein Sonderfall, den du in den Bedingungen gezielt suchen solltest. Ob er gedeckt ist oder nicht, die beste Vorsorge bleiben die Pflichten der vorigen Abschnitte: Wer Zertifikate, Warnhinweise und Meldungen sauber führt, liefert den Klägern weniger Stoff für den Vorwurf grober Rücksichtslosigkeit.

9Checkliste vor der ersten Lieferung

• Wer ist Importeur, und wer stellt damit die Zertifikate aus?
• Gilt für dein Produkt eine verbindliche Regel der CPSC, und brauchst du ein GCC oder als Kinderprodukt ein CPC mit Laborprüfung?
• Brauchst du eine NRTL-Listung für Elektrik oder eine FCC-Genehmigung für Funk?
• Trägt jedes Produkt den englischen Namen seines Ursprungslands, und passen Warnhinweise und Anleitungen zu den Staaten, in die du lieferst, einschließlich Kalifornien?
• Wer bewertet Beschwerden aus den USA innerhalb von 24 Stunden nach Section 15(b), und wer spricht mit der CPSC?
• Kannst du innerhalb eines Tages sagen, welche Seriennummern an welche Kunden gingen?
• Deckt deine Versicherung Lieferungen in die USA, Abwehrkosten, Händler und Rückrufe?

Die Struktur hinter diesen Pflichten, also ob eine Tochter importiert oder die Mutter selbst, entscheidest du mit dem Leitfaden Niederlassung oder Tochtergesellschaft. Den Überblick über alle Schritte gibt Erfolgreich in die USA expandieren.

Zusammengefasst

• Wer ein Produkt in die USA einführt, gilt nach dem US-Produktsicherheitsgesetz als Hersteller und stellt bei regulierten Produkten selbst das Zertifikat aus.
• Das CE-Zeichen ersetzt keines der US-Zertifikate; je nach Produkt verlangen CPSC, OSHA, FCC und einzelne Bundesstaaten eigene Nachweise.
• Hersteller, Händler und Einzelhändler müssen die CPSC unverzüglich, also innerhalb von 24 Stunden, informieren, wenn Hinweise auf einen Mangel oder eine ernste Gefahr vorliegen; die Strafen reichen bis 17.150.000 Dollar für eine Serie von Verstößen.
• Rückrufe laufen über einen Plan mit der CPSC; im Fast-Track-Verfahren muss er innerhalb von 20 Arbeitstagen umsetzbar sein.
• Haftungsdauer und Strafschadensersatz regelt jeder Bundesstaat selbst, Texas und Florida etwa mit 15 und 12 Jahren Ausschlussfrist.

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