Herkunft der Mittel (Source of Funds): wie du beim EB-5 jeden Dollar bis zur Quelle belegst

Beim EB-5 prüft USCIS nicht nur, ob dein Geld reicht, sondern woher es stammt und welchen Weg es genommen hat. Wer das sauber belegt, nimmt dem Verfahren eine typische Bruchstelle.

Beim EB-5 geht es um viel Geld: mindestens 800.000 Dollar in einem geförderten Gebiet, sonst 1.050.000 Dollar. Wie viel genau und was davon als Kapital zählt, steht im Beitrag zur EB-5 Investitionssumme. Hier geht es um die zweite Frage, die USCIS bei jedem Investor stellt, und an der viele Akten Zeit verlieren: Woher kommt das Geld, und wie ist es dorthin gekommen, wo es jetzt arbeitet?

Amerikanische Anwälte nennen das Source of Funds und Path of Funds. Auf Deutsch: die Quelle und der Weg. Beides musst du belegen, lückenlos und auf Englisch.

1Was USCIS beim EB-5 über dein Geld wissen will

Das Gesetz ist an dieser Stelle ungewöhnlich deutlich. Ein Investor muss zeigen, dass das Kapital für die Mindestinvestition und jedes Geld, mit dem er Verwaltungskosten und Gebühren rund um die Investition bezahlt, aus einer rechtmäßigen Quelle stammt und auf rechtmäßigem Weg erworben wurde. So steht es in INA 203(b)(5)(L), eingefügt durch den EB-5 Reform and Integrity Act von 2022 und anwendbar auf Petitionen ab dem 14. Mai 2022.

Dazu kommt die Grundregel aus der Definition des Kapitals: Vermögen, das direkt oder indirekt auf unrechtmäßige Weise erworben wurde, ist kein Kapital. Das gilt ausdrücklich auch für Bargeld aus Krediten, die mit solchem Vermögen besichert sind. Wer also ein Darlehen auf ein Haus aufnimmt, das selbst nicht sauber erworben wurde, hat das Problem nur verschoben.

Der Maßstab der Prüfung ist das Überwiegen der Beweise, im Englischen preponderance of the evidence. Du musst nicht jeden Zweifel ausräumen. Es muss aber wahrscheinlicher sein als nicht, dass deine Darstellung stimmt. Das klingt großzügig. In der Praxis heißt es: Jede Behauptung braucht ein Papier, und jedes Papier muss zur nächsten Station passen.

Die Prüfung findet zweimal statt. Zuerst mit deiner Petition, dem Formular I-526E für Investitionen über ein Regional Center oder I-526 für eine Direktinvestition. Den Unterschied erklärt der Beitrag Regional Center oder Direktinvestition. Später, beim Antrag auf Aufhebung der Bedingungen, schaut USCIS wieder auf das Kapital und darauf, dass es investiert geblieben ist.

2Die Pflichtunterlagen nach dem Gesetz

INA 203(b)(5)(L)(ii) zählt auf, was eine Petition je nach Fall enthalten muss. Die Liste ist kurz, ihre Wirkung ist lang:

• Geschäfts- und Steuerunterlagen: Registerunterlagen ausländischer Unternehmen, Steuererklärungen von Gesellschaften und persönliche Steuererklärungen jeder Art, die in den letzten sieben Jahren bei irgendeiner Steuerbehörde innerhalb oder außerhalb der USA eingereicht wurden, und jeder weitere Nachweis zu einer Quelle von Kapital oder Gebühren.
• Urteile und Verfahren: beglaubigte Kopien von Urteilen über Geldforderungen gegen dich und Belege zu allen anhängigen staatlichen Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren sowie zu privaten Zivilverfahren, die zu einer Zahlungspflicht führen können, vor jedem Gericht der Welt.
• Überweisende Personen: die Identität aller Personen, die für dich Geld in die USA überweisen, das für die Mindestinvestition verwendet wird.

Sieben Jahre Steuererklärungen sind für Deutsche, Österreicher und Schweizer selten ein Problem, weil die Unterlagen existieren. Sie liegen nur verstreut: beim Steuerberater, im Steuerportal, im Ordner der früheren GmbH. Wer mehrere Länder hatte, etwa ein paar Jahre in der Schweiz und davor in Deutschland, braucht beide Reihen. Für Petitionen vor dem 14. Mai 2022 verlangten die Vorschriften Steuererklärungen aus fünf Jahren; die sieben Jahre gelten für alles, was danach eingereicht wird.

Bei den Urteilen gilt: Auch ein alter Rechtsstreit mit einem Lieferanten gehört dazu, wenn er zu einer Zahlungspflicht geführt hat oder führen kann. Gibt es nichts, sagst du das ausdrücklich. Ein fehlender Satz wirkt in einer Akte wie eine fehlende Seite.

3Quelle und Weg: Source of Funds und Path of Funds

Die Quelle ist, womit du das Geld verdient hast. Der Weg ist, wie es von dort zur US-Gesellschaft kam. USCIS verlangt beides: Laut Policy Manual musst du den Pfad der Mittel dokumentieren, um zu zeigen, dass die Investition mit deinem eigenen Geld gemacht wurde oder gemacht wird.

Ein Beispiel: Du hast vor sechs Jahren Anteile an deiner GmbH verkauft, den Kaufpreis auf ein Tagesgeldkonto gelegt, später in ein Depot umgeschichtet und das Depot vor drei Monaten aufgelöst. Die Quelle belegt der notarielle Kaufvertrag mit dem Steuerbescheid. Den Weg belegen die Kontoauszüge an jeder Station: Eingang des Kaufpreises, Übertrag ins Depot, Verkauf, Überweisung. Fehlt eine Station, entsteht eine Lücke, und in dieser Lücke könnte aus Sicht der Behörde jedes andere Geld liegen.

3.1Bargeld, Mischkonten, Umwege

Was die Kette schwächt, ist fast immer dasselbe: Bargeld, das eingezahlt wurde, ein Konto, auf dem viele Quellen zusammenlaufen, und Überweisungen über Dritte. Ein Mischkonto ist nicht verboten, du musst dann aber zeigen, dass auf ihm genug sauberes Geld lag, als die Überweisung hinausging. Am einfachsten ist ein eigenes Konto, auf das nur die belegten Mittel fließen und von dem aus du investierst.

3.2Wer überweist

Überweist nicht du selbst, sondern deine Gesellschaft, dein Ehepartner oder ein Elternteil, muss die Petition diese Person nennen. Plane deshalb früh, von welchem Konto das Geld abgeht. Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass USCIS vor der Genehmigung prüft, ob du oder ein mit dir verbundener Arbeitgeber auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums (OFAC) steht.

3.3Melden in Deutschland

Eine Pflicht, die mit dem Visum nichts zu tun hat, aber auf demselben Weg liegt: Wer in Deutschland wohnt und mehr als 50.000 Euro an eine Person oder Gesellschaft im Ausland zahlt, muss die Zahlung nach § 67 der Außenwirtschaftsverordnung der Deutschen Bundesbank melden. Die Investition in eine US-Gesellschaft ist eine solche Zahlung.

3.4Dollar zählen, nicht Euro

Kapital wird mit seinem Marktwert in US-Dollar zum Zeitpunkt der Investition bewertet. Wer in Euro oder Franken spart, plant einen Puffer für den Wechselkurs ein. Das Policy Manual erwähnt ausdrücklich, dass Mittel auf einem Treuhandkonto in den USA gehalten werden können, um Fragen wegen starker Währungsschwankungen zu vermeiden. Wie ein solches Treuhandkonto (Escrow) freigegeben werden darf, steht im Beitrag zur Investitionssumme.

4Typische Quellen und ihre Belege

Für die meisten Investoren aus dem DACH-Raum kommt das Geld aus wenigen Töpfen: aus einem langen Berufsleben, aus dem eigenen Unternehmen, aus Immobilien oder aus einer Erbschaft. Die Tabelle unten zeigt, welche Unterlagen die Quelle tragen und welche den Weg. Sie ist keine Liste der Behörde, sondern die Übersetzung der gesetzlichen Pflichten in Papiere, die es in Deutschland, Österreich und der Schweiz tatsächlich gibt.

Drei Hinweise aus der Arbeit mit solchen Akten:

• Altes Geld braucht einen Anfang. Wer seit 20 Jahren spart, kann nicht jeden Gehaltszettel vorlegen. Dann zeigen Steuerbescheide über die Jahre, dass Einkommen und Vermögen zueinander passen, und Kontoauszüge zeigen den Aufbau.
• Ein Unternehmensverkauf ist eine Kette, kein Beleg. Der Kaufvertrag zeigt den Preis, aber erst die Gründung, die Einlagen und die Jahresabschlüsse zeigen, dass das Unternehmen selbst sauber aufgebaut wurde.
• Bei der Erbschaft zählt auch der Erblasser. USCIS will sehen, dass das Erbe beim Verstorbenen rechtmäßig entstanden ist. Ein Erbschein beweist, wer erbt, nicht woher das Vermögen kam.

5Schenkung und Darlehen: erlaubt, aber mit doppelter Akte

Seit dem 14. Mai 2022 erlaubt das Gesetz ausdrücklich, dass geschenktes oder geliehenes Geld zur Mindestinvestition zählt. Zwei Bedingungen: Das Geld wurde in gutem Glauben geschenkt oder geliehen, und es wurde nicht geschenkt oder geliehen, um die Regeln über zulässige Quellen zu umgehen, etwa um Geld aus illegalen Geschäften zu waschen.

Der Preis dafür ist eine zweite Akte. Bei einer Schenkung muss der Schenker die Steuer-, Geschäfts- und Verfahrensunterlagen vorlegen, die sonst du vorlegen würdest. Bei einem Darlehen gilt das für den Darlehensgeber, es sei denn, er ist eine Bank. Wenn deine Eltern dir 300.000 Euro schenken, brauchst du also auch ihre Steuerunterlagen und ihre Erklärung zu Urteilen und Verfahren.

5.1Darlehen auf eigene Sicherheiten

Ein Bankkredit, den du mit deinem eigenen Vermögen besicherst, kann Kapital sein. Das Policy Manual nennt drei Bedingungen: Du haftest persönlich und vorrangig für den Kredit, die Sicherheit gehört dir, und Vermögen der US-Gesellschaft, in die du investierst, dient nicht als Sicherheit. Der Kredit zählt höchstens bis zum Marktwert der verpfändeten Sicherheit. Eine Grundschuld auf deiner Wohnung in München kann also ein Teil der Lösung sein, solange die Wohnung sauber erworben wurde.

5.2Steuern auf die Schenkung zu Hause

USCIS fragt, ob die Schenkung echt ist. Dein Finanzamt fragt, ob sie Steuer auslöst. In Deutschland bleibt die Schenkung von einem Elternteil an ein Kind bis 400.000 Euro steuerfrei, unter Ehegatten bis 500.000 Euro; mehrere Schenkungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet (§§ 14, 16 ErbStG). In Österreich musst du Schenkungen unter Angehörigen, die innerhalb eines Jahres 50.000 Euro übersteigen, binnen drei Monaten dem Finanzamt melden (Schenkungsmeldung). In der Schweiz regeln die Kantone die Schenkungssteuer, die Regeln für Kinder und Ehegatten unterscheiden sich je Kanton. Ein Schenkungsteuerbescheid oder die Bestätigung der Schenkungsmeldung ist zugleich ein starker Beleg für USCIS.

6Auch die Gebühren brauchen eine saubere Quelle

Ein Punkt, den viele übersehen: Die Pflicht zur rechtmäßigen Herkunft gilt nicht nur für die Mindestinvestition, sondern auch für das Geld, mit dem du Verwaltungsgebühren des Regional Centers, Anwalt und andere Kosten der Investition bezahlst. Gleichzeitig dürfen diese Gebühren nicht aus dem Kapital genommen werden. Laut Policy Manual zählen Verwaltungs-, Management-, Anwalts-, Vermittlungs- und Syndizierungsgebühren, die das Kapital für das Projekt schmälern, nicht zur Mindestinvestition; sie müssen zusätzlich bezahlt werden.

Für die Akte heißt das: Plane die Quelle für Investition und Gebühren gemeinsam. Wer die Investition aus dem Unternehmensverkauf belegt und die Gebühren von einem anderen Konto zahlt, belegt zwei Quellen. Welche Gebühren auf dich zukommen, zeigt der Beitrag zu den EB-5 Gesamtkosten.

7Übersetzungen und Lücken, die Zeit kosten

Jede Unterlage in einer fremden Sprache braucht nach 8 CFR 103.2(b)(3) eine vollständige englische Übersetzung, die der Übersetzer als vollständig und richtig bestätigt, zusammen mit seiner Bestätigung, dass er die Sprache beherrscht. Für deutsche Steuerbescheide, notarielle Verträge und Grundbuchauszüge kommen so schnell Hunderte Seiten zusammen. Wer erst nach der Wahl des Projekts mit dem Übersetzen anfängt, verliert Wochen.

Lücken, die Akten typischerweise aufhalten:

• ein Konto, dessen Auszüge für ein oder zwei Jahre fehlen, weil die Bank sie nicht mehr online führt;
• eine Bareinzahlung ohne Herkunftsnachweis;
• eine Gesellschaft, deren frühe Jahresabschlüsse nicht mehr auffindbar sind;
• eine Schenkung ohne schriftlichen Vertrag und ohne Unterlagen des Schenkers;
• ein Darlehen, bei dem die US-Gesellschaft selbst als Sicherheit dient.

Jede dieser Lücken lässt sich schließen, wenn man sie früh findet. Banken stellen alte Auszüge auf Antrag aus, Steuerberater haben Archive, und für eine Schenkung lässt sich ein Vertrag mit Datum und Unterschrift nachholen, der den tatsächlichen Vorgang beschreibt. Was sich nicht nachholen lässt, ist eine falsche Angabe: Eine Petition, die auf vorsätzlich falschen Angaben beruht, lehnt USCIS ab oder widerruft sie.

8Reihenfolge: erst die Belege, dann das Projekt

Ein typischer Fehler beim EB-5 ist die falsche Reihenfolge. Jemand wählt ein Projekt, unterschreibt, überweist und fängt danach an, Unterlagen zu suchen. Besser ist der umgekehrte Weg:

1. Quellen festlegen. Aus welchem Topf kommt das Kapital, aus welchem die Gebühren? Eine Quelle ist einfacher zu belegen als fünf.
2. Unterlagen sammeln. Sieben Jahre Steuern, die Belege zu jeder Quelle, die Kontoauszüge der ganzen Kette, die Unterlagen von Schenkern oder privaten Darlehensgebern.
3. Übersetzen lassen. Alles, was nicht englisch ist, mit Bestätigung des Übersetzers.
4. Weg planen. Von welchem Konto, in welcher Währung, über welche Station? Die deutsche Meldung an die Bundesbank gleich mit einplanen.
5. Dann das Projekt. Wie du ein Projekt prüfst, steht im Beitrag zur Projektprüfung.

Wer bereits ein E-2 hat, kennt die Frage aus dem Konsulat, dort aber mit einem anderen Maßstab: Wie die Mittelherkunft beim E-2 geprüft wird, steht in unserem Beitrag zur E-2 Mittelherkunft. Beim EB-5 sind die Anforderungen ausdrücklich im Gesetz geregelt und umfassender. Der Vergleich beider Wege steht im Beitrag E-2-Visum oder EB-5-Greencard, und wer vom E-2 zum EB-5 wechseln will, findet das Verfahren unter Concurrent Filing.

Was am Ende in der Akte steht, ist eine Geschichte, die jemand anders nachrechnen kann: Hier hast du verdient, hier hast du gespart, hier hast du verkauft, hier ist das Geld angekommen. Je weniger Stationen sie hat, desto schneller liest sie sich.

Zusammengefasst

• Beim EB-5 musst du belegen, dass dein Kapital und das Geld für alle Gebühren aus rechtmäßiger Quelle stammen und auf rechtmäßigem Weg in die USA gekommen sind.
• Das Gesetz verlangt unter anderem die Steuererklärungen der letzten sieben Jahre, Unterlagen zu Urteilen und Verfahren und die Namen aller, die für dich Geld in die USA überweisen.
• Schenkungen und Darlehen sind erlaubt, wenn sie in gutem Glauben gegeben wurden; dann muss auch der Schenker oder ein privater Darlehensgeber seine Unterlagen vorlegen.
• Jede fremdsprachige Unterlage braucht eine vollständige, beglaubigte Übersetzung ins Englische.

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