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EB5-Antragsteller sagen, dass ihre Anträge trotz Auslaufens des Regional Center Programms gültig sind

Eine Gruppe von Investoren mit Migrationshintergrund hat eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, die Regierung Biden weigere sich rechtswidrig, ihre Anträge auf Visa und Green Cards zu bearbeiten, nachdem der Kongress ein wichtiges Visaprogramm, an dem sie teilgenommen haben, auslaufen ließ.

Mehr als ein Dutzend Kläger erklärten in einer am Donnerstag beim Bundesgericht in Seattle eingereichten Klage, dass ein Programm, das EB-5-Visa für Investoren vorsieht, die ihr Geld zusammenlegen, zwar ausgelaufen ist, dass das Bundesgesetz aber immer noch verlangt, dass der U.S. Citizenship and Immigration Service und das Außenministerium ihre Anträge bearbeiten, die vor dem Auslaufen eingereicht wurden.

Das EB-5-Programm ermöglicht es ausländischen Bürgern, die 1 Million Dollar in ein US-Unternehmen investieren - oder 500.000 Dollar in wirtschaftlich schwachen Gebieten - und mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen, sich für Visa und Green Cards zu qualifizieren.

Die Kläger, die Staatsbürger Kanadas, Russlands, Indiens und anderer Länder sind, haben sich um die Teilnahme am EB-5 Regional Center-Programm beworben, das jedes Jahr Tausende von Visa für Investoren reserviert, die ihr Geld in große Wirtschaftsentwicklungsprojekte stecken.

Die Genehmigung für das Programm, das 1992 ins Leben gerufen wurde, ist im Juni abgelaufen, ohne dass der Kongress etwas unternommen hat, und seine Zukunft ist immer noch in der Schwebe. Das USCIS sagte im Dezember, dass es die Anträge auf Visa und Green Cards, die mit dem Programm verbunden sind, nicht bearbeiten wird, bis es erneuert wird.

In der am Donnerstag eingereichten Klage erklärten die Kläger jedoch, dass das Auslaufen des Programms lediglich bedeute, dass die Regierung den am Regional Center Programm beteiligten Antragstellern keine Präferenz mehr gewähren müsse. Das Bundesgesetz über Einwanderung und Staatsangehörigkeit (Immigration and Nationality Act) verpflichtet die USCIS nach wie vor, ihre EB-5-Anträge zu bearbeiten und ihnen Visa zu erteilen, wenn sie sich qualifizieren, so die Kläger.

Jon Wasden von Wasden Banias, ein Anwalt der Kläger, sagte, dass eine Entscheidung zu Gunsten der Kläger das USCIS letztlich dazu anspornen könnte, Tausende anderer anhängiger Anträge zu bearbeiten.

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