Biden-Regierung weitet Impfpflicht aus
Von Ratschlägen über Auflagen zur Impfpflicht - Präsident Biden will strengere Vorschriften einführen. Bundesbedienstete und Angestellte von Gesundheitseinrichtungen sollen zur Impfung verpflichtet werden.
Bislang hat Präsident Biden die Macht der Bundesregierung nicht genutzt, um Staaten und Unternehmen zur Einführung von Vorschriften zu zwingen, sondern ist stattdessen mit gutem Beispiel vorangegangen. Das Weiße Haus hat es aber nicht geschafft, zögerliche Amerikaner davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen und ist zunehmend zu Auflagen übergegangen. Unter republikanischen Gouverneuren wie Ron DeSantis (Florida) und Greg Abbott (Texas) bildet sich bereits Widerstand gegen die bevorstehenden Mandate.
Drastische Verschärfung der Maßnahmen
Es werden neue Vorschriften unter anderem für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gelten. Ihre Mitarbeiter müssen entweder geimpft werden oder sich wöchentlichen Tests unterziehen. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, könnten nach deren Inkrafttreten mit Strafen von bis zu 14.000 Dollar pro Verstoß belegt werden, so ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration. Schätzungen des Weißen Hauses zufolge werden die neuen Maßnahmen etwa 80 Millionen Arbeitnehmer betreffen, dies sind zwei Drittel aller Beschäftigten in den USA.
Biden kündigte außerdem an, er werde alle Gesundheitseinrichtungen, die Medicare- oder Medicaid-Mittel erhalten, dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter zu impfen. Laut Einschätzung des Weißen Hauses werden 50.000 Einrichtungen betroffen sein.
Der Präsident fuhr damit fort, er werde eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die alle Bundesbediensteten verpflichten würde, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Von dem Modell erhofft er sich, dass die Regierungen der Bundesstaaten und private Unternehmen es übernehmen werden.
Der Ton wird rau
Das Bündel neuer Maßnahmen kommt zu einem Zeitpunkt, da das Land mit der hochansteckenden Delta-Variante zu kämpfen hat, die täglich zu 150.000 neuen Fällen sowie 1.500 Todesfälle führt. In seinen Äußerungen aus dem Weißen Haus schlug Biden einen schärferen Ton gegenüber den Ungeimpften an als in der Vergangenheit. Biden zeigte sich vor allem frustriert, weil die USA die Mittel hätten COVID-19 erfolgreich zu bekämpfen, aber eine Minderheit dies verhindere.
Bidens Zustimmungswerte sind in den letzten Wochen gesunken, da die Amerikaner seinen Umgang mit der Pandemie weniger unterstützen. Die Bekämpfung der Pandemie war eines seiner zentralen Wahlversprechen und Berater im Weißen Haus sind der Ansicht, seine Fähigkeit, dieses Versprechen einzulösen, wird über den Erfolg seiner Präsidentschaft entscheiden.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte vor Bidens Äußerungen am Donnerstag, Bundesbedienstete werden etwa 75 Tage Zeit haben, um sich vollständig impfen zu lassen. Wenn die Angestellten dem nicht nachkommen, werden sie dem Standard-Disziplinarverfahren für Bundesbedienstete unterzogen. Für Menschen mit Behinderungen oder solche, die sich aus religiösen Gründen weigern, wird es Ausnahmen von der Impfpflicht geben.
Wie reagieren die Gewerkschaften?
Einige lokale Behörden haben bereits ähnliche Schritte unternommen. Der Schulbezirk von Los Angeles County hat die Impfpflicht für Schüler ab 12 Jahren eingeführt, damit diese persönlich am Unterricht teilnehmen dürfen. Mehrere große Unternehmen, darunter Walmart, McDonald's und Delta Air Lines, folgten kurz nach Bidens Ankündigung Ende Juli mit eigenen Impfvorschriften, wonach sich Bundesbedienstete entweder impfen lassen oder sich zweimal wöchentlich einem Test unterziehen müssen.
Der Erlass vom Donnerstag wirft etliche Fragen auf, die die Einführung verzögern könnten. Die Verwaltung kann Impfungen zu einer Beschäftigungsbedingung machen, aber die Gewerkschaften werden wahrscheinlich über die genauen Bedingungen verhandeln wollen. Fragen, wie lange die Mitarbeiter Zeit haben werden, bevor sie sich impfen lassen müssen, welche Nachweise sie benötigen, um ihren Status zu belegen, und welche Art von Verwaltungsurlaub sie erhalten werden, um sich impfen zu lassen werden gegebenenfalls verhandelt werden müssen.
Sie möchten die USA zu Ihrem Markt machen?
Die engen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA haben seit langem Bestand. Jährlich ziehen die USA, mit ihren attraktiven Märkten, eine Vielzahl deutschsprachiger Unternehmer an. Wenn Sie Ihre Geschäfte in die Vereinigten Staaten ausweiten oder verlegen möchten, steht Ihnen die deutschsprachige Kanzlei Mount Bonnell gerne als Ihr fachkundiger Ansprechpartner zur Seite. Zu Themen wie US-Rechtsformen, US-Visa und steuerlichen Angelegenheiten werden Ihnen ansprechende Lösungen geboten.
