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Demokraten einigen sich auf Gesetzesentwurf für Steuererhöhungen

Der Entwurf sieht unter anderem Erhöhungen der Körperschaftssteuer, der Kapitalertragsteuer und des Spitzensteuersatzes vor. Betroffen wären von den Änderungen vor allem große Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen.

Führende Demokraten haben sich auf einen Vorschlagsentwurf geeinigt, der bis zu 2,9 Billionen Dollar einbringen könnte, indem die Steuern für die großen Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen erhöht werden. Damit sollen große Teil von Präsident Bidens umfassendem Sozialpaket finanziert werden.

Erhöhung der Körperschaftsteuer geplant

Der Vorschlag sieht eine Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 21 Prozent auf 26,5 Prozent für Unternehmen vor, die ein Einkommen von mehr als fünf Millionen Dollar ausweisen. Der Körperschaftsteuersatz würde für kleine Unternehmen, die weniger als 400.000 Dollar verdienen, auf 18 Prozent gesenkt werden und für alle anderen Unternehmen bei 21 Prozent bleiben. Biden hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Körperschaftsteuersatz auf 28 Prozent anzuheben, eine größere Erhöhung, der sowohl Unternehmen als auch gemäßigte Demokraten widersprochen haben.

Die skizzierten Einnahmebestimmungen reichen jedoch nicht aus, um das Sozialpaket vollständig zu finanzieren. Genau dies hatte Biden aber versprochen, um die Bedenken der gemäßigten Fraktionsmitglieder zu zerstreuen.

Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, bezeichnet den Entwurf als bedeutenden Fortschritt. Mit der Umsetzung soll, seinen Aussagen zufolge, sichergestellt werden, dass die Wirtschaft Arbeit belohnt und nicht nur Reichtum. Familien der amerikanischen Mittelklasse würden davon profitieren, die Verlagerung von Arbeitsplätzen soll dadurch verhindert werden und große Unternehmen und Wohlhabende würden einen gerechten Anteil zahlen.

Spitzensteuersatz und Kapitalertragsteuer sollen steigen

Um weitere geschätzte 900 Milliarden Dollar an Steuern von Unternehmen zu generieren, schlagen die Demokraten zusätzliche Änderungen am Steuergesetzbuch vor, die einen weltweiten Vorstoß zur Festlegung von Mindeststeuern für Unternehmenseinkünfte unterstützen. Damit soll gegen multinationale Unternehmen vorgegangen werden, die ihre Gewinne in Steuerparadiese verlagern.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus erwägen auch eine Erhöhung des Spitzengrenzsteuersatzes von 37 Prozent auf 39,6 Prozent für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von über 450.000 Dollar und für unverheiratete Einzelpersonen mit einem Einkommen von über 400.000 Dollar. Für Personen, die mehr als fünf Millionen Dollar verdienen, sieht der Vorschlag eine Zusatzsteuer von drei Prozent vor, die voraussichtlich 127 Milliarden Dollar einbringen würden.

Außerdem würde der Spitzensteuersatz für Kapitalerträge von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöht. Der Vorschlag sieht auch die Bereitstellung von 80 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren für den Internal Revenue Service vor, um die Steuerdurchsetzung zu stärken. Nach Schätzungen von Haushaltsexperten würde dies 200 Milliarden Dollar einbringen.

Klare Einordnung von Kryptowährungen

Bates sagte, der Entwurf halte sich an Bidens Versprechen, die Steuern für Amerikaner mit einem Einkommen von weniger als 400.000 Dollar nicht zu erhöhen. Das Dokument schlägt aber eine Erhöhung des Steuersatzes für Tabakprodukte vor. Außerdem soll eine Steuer auf andere nikotinhaltige Produkte wie E-Zigaretten erhoben werden. Die Einnahmen würden sich auf 96 Milliarden Dollar belaufen.

Das Dokument skizziert auch die mögliche Aufnahme von Bestimmungen zur Preisgestaltung von Arzneimitteln und Änderungen der Steuervorschriften, um Kryptowährungen genauso zu behandeln wie andere Finanzinstrumente.

Der gesamte Ausschuss muss den Text der Gesetzgebung noch freigeben und vorantreiben. Es ist unklar, ob genügend Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat dafür stimmen werden, da der aktuelle Entwurf auf reichlich Gegenwind stößt. 

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