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US Krypto-Regulierung 2022

Aktuelle Gesetze und Verordnungen zu Blockchains & Kryptowährungen in den USA

Kryptowährungen stehen seit langem im Fokus von Bund und Ländern der Vereinigten Staaten. Auf Bundesebene wurden vornehmlich die Verwaltung und staatliche Agenturen tätig, einschließlich: 

  • Securities and Exchange Commission (SEC) 
  • Commodity Futures Trading Commission (CFTC)
  • Federal Trade Commission 
  • Department of the Treasury
  • Internal Revenue Service (IRS)
  • Office of the Comptroller of the Currency (OCC) 
  • Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)

Diese Agenturen haben sich zwar engagiert, dennoch wurden nur wenig formelle Vorschriften erlassen. Viele Bundesbehörden und politische Entscheidungsträger haben die Technologie als wichtigen Teil der zukünftigen Infrastruktur der USA angepreist und die Notwendigkeit erkannt, dass die USA eine führende Rolle bei der weiteren Entwicklung der Technologie spielen müsse.

Mehrere Landesregierungen haben Gesetze vorgeschlagen und/oder verabschiedet, die sich auf Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie auswirken, wobei die meisten Aktivitäten innerhalb der Legislative stattfinden. Im Allgemeinen gab es zwei Regulierungsansätze auf staatlicher Ebene.

Einige Staaten haben sehr günstige Vorschriften erlassen, die Kryptowährungen von den staatlichen Wertpapiergesetzen und/oder Geldtransfergesetzen ausnehmen, um hierdurch die Technologie zu fördern.

Diese Staaten erhoffen sich, durch Investitionen die lokale Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Als Beispiel wird immer wieder der Staat Wyoming genannt, der als einer der kryptofreundlichsten Staaten der USA gilt. 

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung einer neuen Art von Bank bzw. eines speziellen Einlageninstituts ermöglicht. Diese auf Kryptowährungen ausgerichteten Banken können als Verwahrer und Treuhänder agieren und sollen es Unternehmen ermöglichen, digitale Vermögenswerte sicher und legal zu halten.

Ein weiterer Staat, Colorado, verabschiedete ein parteiübergreifendes Gesetz, das Kryptowährungen von den staatlichen Wertpapiervorschriften ausnimmt. Ohio war zudem der erste US-Bundesstaat, der Steuerzahlungen auch in Kryptowährungen akzeptierte.

Oklahoma führte einen Gesetzentwurf ein, der Regierungsbehörden die Verwendung, das Angebot, den Verkauf, den Umtausch und die Annahme von Kryptowährungen als Geldwertinstrument erlaubt.

Auf der anderen Seite des Spektrums hat Iowa einen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Staat und den politischen Unterabteilungen verbietet, Zahlungen in Form von Kryptowährungen anzunehmen. Behörden in mindestens 10 weiteren Staaten wie Maryland und Hawaii haben Warnungen vor Investitionen in Kryptowährungen ausgesprochen.

New York, das bis vor kurzem noch als restriktiver Staat galt, hat die Beschränkungen für BitLicenses aufgeweicht. Hierdurch wird sich erhofft, Kryptowährungsunternehmen, die sich zuvor vom New Yorker Markt zurückgezogen hatten, wieder anzulocken.

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffes Kryptowährung. Oftmals wird auch von virtueller Währung, digitalen Vermögenswerten, digitalen Token, Kryptoassets oder einfach Krypto gesprochen, was alles mehr oder wenige dieselbe Bedeutung hat. 

Während einige Gerichtsbarkeiten versucht haben, eine detaillierte Definition für die neue Anlageklasse zu formulieren, haben sich die meisten für eine breitere, von Technologien unabhängige Definition entschieden. Somit soll gewährleistet werden, dass die Regelungen auch dann greifen, wenn sich die Technologie weiterentwickelt.

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Verkaufsregulierung

Der Verkauf von Kryptowährungen wird in der Regel nur dann reguliert, wenn es sich beim Verkauf :

  • (i) um den Verkauf eines Wertpapiers nach Bundes- oder Landesrecht handelt oder 
  • (ii) nach Landesrecht um eine Geldübermittlung oder um ein Verhalten handelt, welches die Person nach Bundesrecht zu einem Gelddienstleister einem Money Services Business (MSB) macht.

 

Darüber hinaus unterliegen gemäß des Commodity Exchange Acts (CEA) Futures, Optionen, Swaps und andere Derivatkontrakte, die sich auf auf den Preis von Kryptowährungen beziehen, die als Waren (Commodities) gelten, der Regulierung durch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). 

Daneben ist die CFTC für den Bereich Marktmanipulation von Kryptowährungen, die als Waren gelten, zuständig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CFTC ihre Befugnis zur Verhinderung von Marktmanipulationen geltend macht, ist heutzutage um einiges höher, da sowohl der Chicago Board Options Exchange (CBOE) als auch der Chicago Mercantile Exchange (CME) Futures anbieten, die an den Preis des Bitcoins gekoppelt sind.

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Wertpapiergesetze

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC ist zuständig für die Ausgabe oder den Weiterverkauf von Tokens oder anderen digitalen Vermögenswerten, die unter Wertpapiere fallen. 

Nach US-Recht umfasst ein Wertpapier „einen Investitionsvertrag", der vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten als eine Investition in ein gemeinsames Unternehmen mit der begründeten Erwartung von Gewinnen aus den unternehmerischen oder verwaltungstechnischen Bemühungen anderer definiert wurde.  SEC v. W.J. Howey Co., 328 U.S. 293, 301 (1946).

Um festzustellen, ob es sich bei einem Token oder einem anderen digitalen Vermögenswert wirklich um einen Investitionsvertrag handelt, achten sowohl die SEC als auch die Gerichte auf den Inhalt der Transaktion und nicht auf die Form. 

Im Jahr 1943 stellte der Oberste Gerichtshof der USA fest, dass „die Reichweite des [Wertpapier-] Gesetzes nicht beim Offensichtlichen und Alltäglichen aufhört. Neuartige, ungewöhnliche oder unregelmäßige Vorrichtungen, was auch immer sie zu sein scheinen, werden ebenfalls erfasst, wenn nachgewiesen wird, dass sie unter solchen Bedingungen angeboten oder gehandelt werden, die aufgrund ihrer Eigenschaften unter Investitionsverträge oder Instrumente, die gemeinhin als Wertpapiere bekannt sind, fallen." SEC v. C.M. Joiner Leasing Corp., 320 U.S. 344, 351 (1943).  

Es wurde auch gesagt, dass „der Zweck des Kongresses beim Erlass der Wertpapiergesetze darin besteht, Investitionen zu regulieren, ganz gleich, in welcher Form sie getätigt und wie sie bezeichnet werden." Reves v. Ernst & Young, 494 U.S. 56, 61 (1990).

Die SEC hat dargelegt, dass ein Token, der im Rahmen eines Initial Coin Offerings (ICO) ausgegeben wird, auch dann als Wertpapier gilt, das dem Securities Act unterliegt, wenn die Elemente des Howey-Tests erfüllt werden, selbst wenn ein Nutzwert (Utility") vorhanden ist. Am 6. Februar 2018 erklärte der Vorsitzende der SEC in einer schriftlichen Stellungnahme vor dem Bankenausschuss des US-Senats Folgendes:

Einige Marktteilnehmer haben versucht, den Nutzen oder die gutscheinähnlichen Eigenschaften ihrer vorgeschlagenen ICOs hervorzuheben, um darzulegen, dass ihre Tokens oder Coins keine Wertpapiere sind. Viele dieser Behauptungen, dass die Bundeswertpapiergesetze nicht auf ein bestimmtes ICO anwendbar seien, scheinen die Form über den Inhalt zu stellen. Das Aufkommen dieser Argumente ist ein beunruhigender Trend, der sich auf den Anlegerschutz auswirken kann, der aufgrund der Transaktionsstruktur eindeutig gegeben ist. Die bloße Bezeichnung eines Tokens als „Utility"-Token oder einer Struktur, die einen gewissen Nutzen bietet, verhindert nicht, dass der Token ein Wertpapier darstellt.

In einer nuancierteren Rede im Juni 2018 erklärte William Hinman, der Direktor für Unternehmensfinanzierung bei der SEC, Folgendes:

ICOs wie Tokens, Coins oder wie auch immer das digitale Informationspaket genannt wird, stellen aus meiner Sicht streng genommen ebenso wenig Wertpapiere dar wie die Orangenhaine in Howey. Entscheidend für die Feststellung ist, wie ein Wertpapier verkauft wird und welche Erwartungen die Käufer haben. Wenn jemand eine Wohnung kauft, um darin zu leben, handelt es sich wahrscheinlich nicht um ein Wertpapier. Unter bestimmten Umständen kann derselbe Vermögenswert jedoch auf eine Art und Weise angeboten und verkauft werden, die bei den Anlegern eine begründete Erwartung auf Gewinne auf Grundlage der Bemühungen anderer hervorruft. Wenn die Wohneinheit beispielsweise mit einem Verwaltungsvertrag oder anderen Dienstleistungen angeboten wird, kann es sich sehr wohl um ein Wertpapier handeln.

Anschließend stellte Hinman in derselben Rede klar, dass ein digitaler Token, der zunächst als Wertpapier verkauft wurde, später nicht als Wertpapier verkauft werden könne, wenn sich die Fakten und Umstände im Laufe der Zeit so verändern, dass der Howey-Test nicht mehr erfüllt wird. Solche Kommentare sind zwar keine offizielle Politik der SEC, dienen aber als guter Indikator.

Wenn ein digitaler Vermögenswert als Wertpapier eingestuft wird, muss der Emittent das Wertpapier bei der SEC registrieren oder es im Rahmen einer Ausnahme von den Registrierungsanforderungen anbieten. Bei Angeboten, die im Rahmen einer Federal Exemption – einer Freistellung von der Wertpapierregistrierung – gemacht werden, legt die SEC weniger Beschränkungen für den Verkauf von Wertpapieren an zugelassene Anleger fest.

Laut SEC-Regel 501(a)(5) gilt ein Einzelanleger nur dann als zugelassener Anleger, wenn er oder sie: 

  • (i) ein Vorstandsmitglied oder ein leitender Angestellter des Unternehmens ist, das die Wertpapiere ausgibt,
  • (ii) über ein individuelles Nettovermögen (oder ein gemeinsames Nettovermögen mit einem Ehepartner) über 1 Million US-Dollar verfügt, wobei der Wert des Hauptwohnsitzes des Anlegers nicht berücksichtigt wird, 
  • (iii) über ein individuelles Einkommen verfügt, das in den letzten beiden Jahren jeweils 200.000 US-Dollar überstieg und bei dem die begründete Erwartung besteht, dass im laufenden Jahr das gleiche individuelle Einkommensniveau erreicht wird,
  • (iv) über ein gemeinsames Einkommen verfügt, das in den letzten beiden Jahren jeweils 300.000 US-Dollar überstieg und bei dem die begründete Erwartung besteht, dass im laufenden Jahr das gleiche gemeinsame Einkommensniveau erreicht wird. 

Zu den bedeutenden Maßnahmen der SEC gehören Klagen gegen Telegram und Kik.  Diese Verfahren unterstreichen die Bereitschaft der SEC, die US-Wertpapiergesetze in Fällen, die digitale Vermögenswerte betreffen, aggressiv durchzusetzen. 

Im Oktober 2019 reichte die SEC eine Klage gegen Telegram ein, in der behauptet wurde, dass das Unternehmen 1,7 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von 2,9 Milliarden GRAMS (die unternehmenseigene Kryptowährung) zur Finanzierung seiner Geschäfte aufgenommen hatte. 

GRAMS sollten es den Kunden des Messaging-Dienstes ermöglichen, den Token als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen innerhalb des Telegram-Ökosystems zu verwenden. Die SEC versuchte, Telegram die Auslieferung der verkauften GRAMS zu untersagen, da die Aufsichtsbehörde unter Anwendung des Howey-Tests angab, dass es sich dabei um Wertpapiere handelt, die nicht ordnungsgemäß registriert waren.  

Im März 2020 erließ das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eine einstweilige Verfügung. Die SEC argumentierte, dass das Simple Agreement for Future Tokens (SAFT) – in Anlehnung an das häufig verwendete Simple Agreement for Future Equity – und der anschließende Weiterverkauf von GRAMS, die gemäß dem SAFT geliefert wurden, nicht als zwei isolierte Phasen betrachtet werden können, sondern vielmehr ganzheitlich als ein integriertes Schema zur Ausgabe von gewinnabwerfenden Wertpapieren angesehen werden sollten.

Folglich gab Telegram seinen Plan zur Ausgabe der GRAMS-Token auf und erklärte sich bereit, die 1,2 Milliarden Dollar an die Investoren zurückzuzahlen und akzeptierte eine Zivilstrafe in Höhe von 18,5 Millionen Dollar. Die Position der SEC könnte es für Token-Emittenten schwieriger machen, zwischen Maßnahmen zur Kapitaleinwerbung und dem gutgläubigen Verkauf von Tokens, die einen anderen Nutzen als eine Investition bieten, zu unterscheiden.

Im Oktober 2020 erließ ein Bundesbezirksgericht ein endgültiges Urteil gegen Kik Interactive Inc. (Kik) im Zusammenhang mit dem nicht registrierten Angebot digitaler Kin-Token im Jahr 2017, was nach Ansicht der SEC gegen die US-Wertpapiergesetze verstieß. Genauer gesagt behauptete die SEC, dass Kik Wertpapiere an US-Investoren ohne eine gültige Registrierung verkauft hat.

Das Gericht stellte fest, dass es sich beim Verkauf der Token um Investitionsverträge und damit um Wertpapiere handelt. Kik hatte argumentiert, dass die privaten Verkäufe auf zugelassene Anleger beschränkt waren, aber das Gericht befand, dass sich selbst diese Verkäufe nicht für eine Ausnahme qualifizierten, da die privaten und öffentlichen Verkäufe ein einziges, integriertes Angebot darstellten. Als Teil des endgültigen Urteils stimmte Kik zu, eine Strafe in Höhe von 5 Millionen US-Dollar zu zahlen.

Das Ergebnis der Telegram- und Kik-Verfahren hat es unglaublich schwierig gemacht, Tokens an US-Bürger zu verkaufen. Viele Emittenten haben sich daher entschieden, US-Personen vom Token-Angeboten auszuschließen und sich stattdessen auf andere Regionen zu konzentrieren (z.B. gemäß Regulation S Safe Harbor). Da kaum Aussicht auf gesetzgeberische Maßnahmen besteht, wird das ungünstige Umfeld gegenüber Token-generierenden Events in den USA wahrscheinlich auf absehbare Zeit fortbestehen.

Zusätzlich zu den Wertpapiergesetzen auf Bundesebene haben die meisten Staaten ihre eigenen Gesetze, die als Blue-Sky-Gesetze bezeichnet werden und denen nicht immer das Bundesrecht vorgeht. Jeder, der digitale Vermögenswerte verkauft, die ein Wertpapier darstellen könnten, sollte sich bei einem Anwalt genauestens über die Anwendbarkeit der Blue-Sky-Gesetze informieren. Besonders wichtig ist, dass es bestimmte Ausnahmen von der Registrierung nach Bundesrecht gibt, die der Anwendung der Blue-Sky-Gesetze der Bundesstaaten nicht vorgehen.

Es sollte noch erwähnt werden, dass die staatlichen Börsenaufsichtsbehörden im Jahr 2021 ihre Prüfung digitaler Vermögenswerte verstärkt haben. Ein besonderer Schwerpunkt lag hierbei auf Börsen und anderen Anbietern verzinslicher Krypto-Konten. New Jersey und weitere Staaten haben Unterlassungsanordnungen gegen BlockFi, eine bekannte Kryptobörse, erlassen, weil diese solche verzinsliche Konten anbietet. 

Zwei weitere Auswirkungen auf Tokens, die als Wertpapier eingestuft werden, sind: 

  • (i) Die Voraussetzung, dass eine Person ein bei der SEC zugelassener Broker-Dealer und Mitglied der FINRA sein muss, um den Verkauf von Wertpapieren zu erleichtern oder als Market Maker oder anderweitig als Händler auftritt.
  • (ii) Der Vermögenswert darf nur an einer zugelassenen Wertpapierbörse oder einem von der SEC genehmigten alternativen Handelssystem (ATS) gehandelt werden.

Mehrere Börsen haben die Zulassung als ATS erhalten und mehrere Unternehmen wurden bereits als Broker-Dealer registriert, jeweils mit der Absicht, mit Kryptowährungen als Wertpapiere zu handeln.

Bisher gibt es jedoch nur eine Handvoll Wertpapier-Token, die auf diesen ATS-Plattformen aktiv gehandelt werden. Dies ist wahrscheinlich das Ergebnis der Schwierigkeiten bei der Harmonisierung der traditionellen Wertpapiergesetze im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertpapieren und dem Konzept eines Peer-to-Peer-Netzwerks, das ohne Vermittler arbeitet.

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Geldüberweisungsgesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche

Im Rahmen des Bank Secrecy Act (BSA) reguliert FinCEN die MSBs. Am 18. März 2013 gab FinCEN eine Weisung heraus, die besagt, dass die folgenden Unternehmen als MSBs gelten: 

  • (i) eine Börse für virtuelle Währungen und 
  • (ii) ein Verwalter eines zentralen Speichers für virtuelle Währungen, der befugt ist, virtuelle Währungen sowohl auszugeben als auch einzulösen.

Die Weisung lautet wie folgt: „Ein Verwalter oder Händler, der (1) eine konvertierbare virtuelle Währung annimmt und überträgt oder (2) eine konvertierbare virtuelle Währung aus irgendeinem Grund kauft oder verkauft, ist ein Geldvermittler (Money Transmitter) im Sinne der FinCEN-Vorschriften, es sei denn, für die Person gilt eine Einschränkung oder Ausnahme von der Definition." Siehe FIN-2013-G001, Application of FinCEN's Regulations to Persons Administering, Exchanging or Using Virtual Currencies (18. März 2013).

Ein MSB, das als Money Transmitter gilt, muss eine umfassende Risikobewertung seines Geldwäscherisikos durchführen und auf der Grundlage dieser Risikobewertung ein Programm zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) umsetzen. Die FinCEN-Vorschriften verlangen vom MSB, ein schriftliches Programm zu entwickeln, umzusetzen und aufrechtzuerhalten, das in angemessener Weise Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten verhindert. 

Das AML-Programm muss hierzu: 

  • (i) schriftliche Richtlinien, Verfahren und interne Kontrollen enthalten, die angemessen gestaltet sind, um die laufende Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten,
  • (ii) einen individuellen Compliance-Beauftragten benennen, der für die Sicherstellung der täglichen Einhaltung des Programms und der BSA-Anforderungen verantwortlich ist,
  • (iii) Schulungen für das entsprechende Personal anbieten, die insbesondere die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen umfassen und
  • (iv) eine unabhängige Überprüfung vorsehen, um das Programm zu überwachen und aufrechtzuerhalten.

Allen US-Personen ist es untersagt, Geschäfte mit ausländischen Staatsangehörigen zu tätigen, die auf der Specially Designated Nationals and Blocked Entities List (SDN-Liste) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums aufgeführt sind. Das OFAC stellt eine aktualisierte und nachvollziehbare Version seiner SDN-Liste unter folgendem Link zur Verfügung.

Das OFAC verlangt von allen US-Bürgern, die an diesen Transaktionen beteiligt sind, die Vermögenswerte von folgenden Einzelpersonen und Unternehmen zu blockieren (d.h. einzufrieren):

  • (i) Ländern, die US-Wirtschaftssanktionen unterliegen,
  • (ii) bestimmte Unternehmen und Einrichtungen, die als Agenten für solche Länder handeln und 
  • (iii) bestimmte Einzelpersonen, die als Agenten für solche Länder handeln.

Es ist wichtig, ein Compliance-Programm einzurichten, um zivil- und strafrechtliche Sanktionen des OFAC bei Nichteinhaltung zu vermeiden (oder abzumildern). Siehe 31 C.F.R. Part 501 (OFAC Reporting Regulations); OFAC Economic Sanctions Enforcement Guidelines (November 9, 2009).

Am 13. Februar 2018 gab ein Beamter des Finanzministeriums als Antwort Senator Ron Wyden ein Schreiben heraus, in dem er infrage stellte, ob ICO-Emittenten de facto eine MSB seien, die sich bei FinCEN registrieren lassen müssen.  

Obwohl die in dem Schreiben dargelegte Logik mehrere Fehler aufwies, bereitet es den Token-Emittenten Anlass zur Sorge. Und um noch mehr Verwirrung zu stiften, erklärte FinCEN-Direktor Kenneth Blanco auf einer Konferenz am 19. November 2019 auf eine Frage zu Facebooks Plan, eine an den US-Dollar gekoppelte Kryptowährung auszugeben, dass Stablecoin-Emittenten und -Händler Money Transmitter seien und die AML-Gesetze des BSA befolgen müssen.

Die bundesstaatlichen Gesetze zur Geldübermittlung sind sehr unterschiedlich, lassen sich aber im Allgemeinen in wenige Kategorien einteilen.  Die meisten Staaten definieren Geldtransfer so, dass er einige oder alle der drei Arten von Aktivitäten umfasst: 

  • (1) Geldüberweisung (Money Transmission)
  • (2) Ausgabe und/oder Verkauf von Zahlungsinstrumenten und 
  • (3) Ausgabe und/oder Verkauf von Wertanlagen  

Einige wenige Staaten regeln diese Tätigkeiten nur, wenn Geld im Spiel ist und definieren dies als ein von einer in- oder ausländischen Regierung genehmigtes oder eingeführtes Tauschmittel.“ Im Allgemeinen gelten die Geldüberweisungsgesetze der einzelnen Bundesstaaten für alle Unternehmen, die entweder in dem betreffenden Bundesstaat ansässig sind oder außerhalb des Bundesstaates (auch im Ausland) ansässig sind, aber Geschäfte mit Einwohnern des Bundesstaates tätigen.  

Eine neuartige Lösung für das Problem verschiedener staatlicher Lizenzen ist die Gründung einer New York Limited Purpose Trust Company. Dies mag auf den ersten Blick kontraintuitiv erscheinen, da New York die aufwändigsten Lizenzanforderungen an Kryptounternehmen hat, aber diese Art von Treuhandgesellschaft befreit das Unternehmen von den Geldtransmissionsgesetzen und -anforderungen vieler Staaten und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, eine breite Palette von Verwahrungs- und Treuhanddienstleistungen mit Kryptoassets durchzuführen. Nevada und Wyoming sind inzwischen New York gefolgt und erlauben nun die Gründung von diesen sogenannten Zweckverwahrungsinstituten (Special Purpose Depository Institutions).

Ein weiterer Spannungspunkt für die AML-Gesetze ist das Aufkommen des dezentralen Finanzwesens (DeFi).  DeFi beschreibt die genehmigungsfreie Dezentralisierung verschiedener traditioneller Finanzinstrumente mit Schwerpunkt auf dem Austausch von Vermögenswerten, der Kreditvergabe und -aufnahme sowie der Schaffung synthetischer Vermögenswerte.  

Uniswap stellt beispielsweise einen dezentralen Austausch in Form von zwei Smart Contracts dar, die auf der Ethereum-Blockchain und einem öffentlichen, quelloffenen Front-End-Client gehostet werden. Dadurch kann jeder, der über eine Internetverbindung verfügt, viele Ethereum-Tokens mit anderen Nutzern der Anwendung handeln. Aufgrund des Open-Source-Charakters hat Uniswap keinen Prozess zur Überprüfung der Kundenidentifikation. 

Es ist kein Geheimnis, dass Uniswap in der Krypto-Community gerade durch die Umgehung von AML-Gesetzen ein gewisses Maß an Popularität genießt. Im August 2021 wurden mit dem Uniswap-Protokoll Transaktionen im Wert von über 40 Milliarden US-Dollar durchgeführt. Im September 2021 wurde berichtet, dass die SEC eine Untersuchung gegen Uniswap Labs und das Uniswap-Protokoll eingeleitet hat.

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Besteuerung

Im März 2014 erklärte der IRS, dass virtuelle Währungen wie Bitcoin und andere Kryptowährungen als Eigentum und nicht als Währung besteuert werden. Siehe IRS Notice 2014-21, Guidance on Virtual Currency (25. März 2014).  

Folglich muss jede natürliche Person oder jedes Unternehmen, das Kryptowährungen besitzt, unter anderem:

  • (i) detaillierte Aufzeichnungen über Kryptowährungskäufe und -verkäufe führen,
  • (ii) Steuern auf etwaige Gewinne zahlen, die beim Verkauf von Kryptowährungen gegen Bargeld erzielt wurden,
  • (iii) Steuern auf etwaige Gewinne zahlen, die beim Kauf einer Ware oder Dienstleistung mit Kryptowährungen erzielt wurden und 
  • (iv) Steuern auf den Verkehrswert von geminten Kryptowährungen zum Zeitpunkt des Erhalts zahlen.

Für eine natürliche Person, die eine Einkommenssteuererklärung auf Bundesebene einreicht, werden die Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von virtuellen Währungen, die als Kapitalanlage (d.h. zu Investitionszwecken) gehalten werden, auf: 

  • (i) Schedule D des IRS-Formulars 1040 und 
  • (ii) auf IRS-Formular 8949 (Verkäufe und andere Veräußerungen von Kapitalanlagen) gemeldet.  

Alle realisierten Gewinne aus virtuellen Währungen, die von einer natürlichen Person länger als ein Jahr als Kapitalvermögen gehalten werden, unterliegen der Kapitalertragsteuer.  

Alle realisierten Gewinne aus virtuellen Währungen, die von einer Privatperson ein Jahr oder weniger als Kapitalvermögen gehalten werden, unterliegen dem normalen Einkommensteuersatz.  

Der IRS verlangt, dass auf dem Formular 8949 für jede Transaktion mit virtueller Währung die folgenden Informationen offengelegt werden: 

  • (i) Eine Beschreibung des Betrags und der Art der verkauften virtuellen Währung,
  • (ii) das Erwerbsdatum,
  • (iii) das Verkaufsdatum der virtuellen Währung,
  • (iv) die Erlöse aus dem Verkauf,
  • (v) die Kosten (oder eine andere Basis) und 
  • (vi) der Gewinn- bzw. Verlustbetrag.  

Es sollte beachtet werden, dass die Anforderungen zur Bestandsführung des IRS-Formulars 8949 für diejenigen, die Kryptowährung für zahlreiche kleine Käufe von Waren oder Dienstleistungen im Laufe des Jahres verwendet haben, besonders aufwendig sein können.

Für Transaktionen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossen werden, verbietet der Internal Revenue Code nun die Anwendung von Section 1031(a) für Kryptowährungstransaktionen und verlangt, dass ein Steuerzahler steuerpflichtige Gewinne oder Verluste zu dem Zeitpunkt erfasst, an dem eine Kryptowährung in eine andere Kryptowährung umgewandelt wird.

Abschnitt 13303 des P.L. 115-97 (das am 22. Dezember 2017 unterzeichnete Steuergesetz) ändert Abschnitt 1031(a) wie folgt: Beim Tausch von Anlagen, die zur produktiven Nutzung in einem Gewerbebetrieb oder zu Investitionszwecken gehalten werden, wird kein Gewinn oder Verlust erfasst, wenn diese Anlagen ausschließlich gegen Anlagen gleicher Art getauscht werden, die entweder zur produktiven Nutzung in einem Gewerbebetrieb oder zu Investitionszwecken gehalten werden.“

Für Transaktionen, die am oder vor dem 31. Dezember 2017 abgeschlossen wurden, hat der IRS keine Leitlinien herausgegeben, ob verschiedene Kryptowährungen als „gleichartige Anlagen“ gelten und sich hierdurch gemäß Abschnitt 1031(a) qualifizieren würden.  

Im Allgemeinen erfolgt der Tausch zwischen verschiedenen Kryptowährungen entweder durch (i) einen gleichzeitigen Tausch einer Kryptowährung gegen eine andere oder (ii) einen aufgeschobenen Tausch, bei dem eine Kryptowährung gegen Bargeld verkauft und anschließend eine andere Kryptowährung gegen Bargeld gekauft wird.

Für Transaktionen, die am oder vor dem 31. Dezember 2017 abgeschlossen wurden, besagt Abschnitt 1031(a)(1) des Internal Revenue Code Folgendes: „Beim Tausch von Vermögenswerten, die zur produktiven Nutzung in einem Gewerbe oder Unternehmen oder als Investition gehalten werden, wird kein Gewinn oder Verlust erfasst, wenn diese Vermögenswerte ausschließlich gegen gleichartige Vermögenswerte getauscht werden, die entweder zur produktiven Nutzung in einem Gewerbe oder Unternehmen oder als Investition gehalten werden sollen.“  

In 26 C.F.R. 1.1031(a)-2(b) wird „gleichartig“ wie folgt definiert: Im Sinne von Section 1031(a) bezieht sich der Begriff „like kind“ auf die Art oder die Eigenschaft des Vermögensgegenstandes und nicht auf seine Klasse oder Qualität. Eine Art oder Klasse von Gütern kann nach diesem Abschnitt nicht gegen Güter einer anderen Art oder Klasse eingetauscht werden.“

Es ist zu beachten, dass für den Versuch, die steuerliche Behandlung von Section 1031(a) für Transaktionen, die am oder vor dem 31. Dezember 2017 durchgeführt wurden, zu nutzen, (i) jede Transaktion bestimmte in den IRS-Vorschriften festgelegte Anforderungen erfüllen muss (wie z. B. in bestimmten Fällen die Inanspruchnahme eines qualifizierten Vermittlers) und (ii) der Steuerpflichtige ein Formular 8824 beim IRS einreichen muss.

Es besteht das Risiko, dass der IRS seine früheren Steuerbescheide zu Goldbarren als Grundlage für die Annahme verwendet, dass verschiedene Kryptowährungen für Transaktionen, die am oder vor dem 31. Dezember 2017 abgeschlossen wurden, kein gleichartiges Eigentum gemäß Abschnitt 1031(a) darstellen. In Rev. Rul. 82-166 (4. Oktober 1982) entschied der IRS, dass ein Tausch von Goldbarren gegen Silberbarren nicht gemäß Abschnitt 1031(a) infrage kommt.  

Der IRS erklärte hierzu: Obwohl die Metalle einige ähnliche Eigenschaften und Verwendungszwecke haben, sind Silber und Gold von Natur aus unterschiedliche Metalle und werden in erster Linie auf unterschiedliche Weise verwendet. Silber ist im Wesentlichen ein industrielles Handelsgut. Gold wird in erster Linie als Anlage an sich verwendet. Eine Investition in eines der beiden Metalle unterscheidet sich grundlegend von einer Investition in das andere Metall. Daher sind Silberbarren und Goldbarren keine gleichartigen Anlagen.  

In Rev. Rul. 79-143 (5. Januar 1979) stellte der IRS außerdem fest, dass ein Tausch von numismatischen US-Goldmünzen im Wert von 20 US-Dollar gegen südafrikanische Krügerrand-Goldmünzen ebenfalls nicht gemäß Abschnitt 1031(a) infrage kommt.  Die IRS erklärte: Die Anlagemünzen stellen im Gegensatz zu den numismatischen Münzen eine Investition in Gold auf den Weltmärkten und nicht in die Münzen selbst dar. Daher handelt es sich bei den Anlagemünzen und den numismatischen Münzen nicht um gleichartige Wirtschaftsgüter.“

In Bezug auf digitale Vermögenswerte, die über eine Hard Fork oder Airdrop erworben wurden, hat der IRS Rev. Rul. 2019-24 herausgegeben. Darin wird bestätigt, dass die neuen Vermögenswerte, die aus solchen Ereignissen resultieren, zu Einnahmen für den Steuerpflichtigen führen können. Der IRS kam jedoch ebenfalls zu dem Schluss, dass ein Steuerzahler infolge einer Hard Fork kein Bruttoeinkommen hat, wenn er die neue Kryptowährung nicht erhält. 

Im April 2021 veröffentlichte der IRS das Chief Counsel Advice Memo 202114020 (Hard Fork CCA), das sich speziell mit den steuerlichen Folgen der Hard Fork von 2017 befasste, durch die Bitcoin Cash entstand. Der IRS kam zu dem Schluss, dass ein Steuerzahler, der Bitcoin Cash als Ergebnis der Hard Fork erhalten hat, Bruttoeinkommen erzielt hat. Der IRS kam ferner zu dem Ergebnis, dass der Zeitpunkt, an dem der Steuerzahler Herrschaft und Kontrolle über Bitcoin Cash erlangt, für Steuerzwecke das Erhaltsdatum und den Marktwert bestimmt.

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Förderung und Testverfahren

Arizona hat als erster US-Bundesstaat eine „regulatory Sandbox“ eingeführt, um die Entwicklung neuer aufstrebender Branchen wie Fintech, Blockchain und Kryptowährungen zu fördern. Das Gesetz bietet regulatorische Erleichterungen für Innovatoren in diesen Sektoren an, die planen, neue Produkte im Bundesstaat auf den Markt zu bringen. 

Im Rahmen des Programms können Unternehmen ihre Produkte bis zu zwei Jahre lang testen und bis zu 10.000 Kunden bedienen, bevor sie eine formale Zulassung beantragen müssen. Andere Bundesstaaten haben inzwischen nachgezogen und ähnliche Programme eingeführt, darunter Wyoming, Utah, Kentucky, Vermont, Nevada und Hawaii.

Eigentums- und Lizenzierungsvorschriften

Fondsmanager, die in Krypto-Futures investieren, im Gegensatz zu Spotgeschäften, müssen sich bei der CFTC und der National Futures Association (NFA) als Commodity Trading Advisor (CTA) und Commodity Pool Operator (CPO) registrieren lassen oder eine Ausnahmegenehmigung einholen.  

Aufgrund von Ergänzungen zum Dodd-Frank Act müssen sich auch Fondsmanager, die Hebel oder Margen nutzen, bei der CFTC und NFA registrieren. Das Dodd-Frank-Gesetz ergänzte den Commodities Act für bestimmte gehebelte, mit Margen versehene oder finanzierte Transaktionen für Privatanleger. 

Im Jahre 2016 hat sich die CFTC in einem Verfahren gegen BFXNA Inc. d/b/a Bitfinex auf diesen Sachverhalt berufen. Fondsmanager sollten bei der Verwendung von Margen/Hebel vorsichtig sein, da sie sich möglicherweise als CTA und CPO bei der CFTC und bei der NFA registrieren müssen.

Der Investment Company Act von 1940 (Company Act), der Investment Advisers Act von 1940 (Advisers Act) sowie die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten für Anlageberater sind für die Regulierungen von Investmentfonds verantwortlich, die in Wertpapiere investieren.

Nach dem Company Act müssen sich Investmentgesellschaften im Allgemeinen bei der SEC als Investmentfonds registrieren lassen, es sei denn, sie erfüllen eine Ausnahmeregelung.

Kryptowährungsfonds und Hedgefonds können unter einer von zwei Ausnahmen von der Registrierung gemäß dem Company Act strukturiert werden. Abschnitt 3(c)(1) erlaubt es einem Fonds, bis zu 100 Investoren zu haben. Alternativ kann ein Fonds gemäß Abschnitt 3(c)(7) eine unbegrenzte Anzahl von Anlegern haben (in der Praxis sollte die Zahl jedoch auf 2.000 begrenzt bleiben, um zu vermeiden, dass dieser als öffentlich gehandelte Personengesellschaft gemäß dem Securities Exchange Act eingestuft wird), wobei jedoch für jeden Anleger ein wesentlich höheres Nettovermögen erforderlich ist (etwa 5 Mio. USD für natürliche Personen und 25 Mio. USD für juristische Personen). In der Regel sind die meisten Startup-Fonds als 3(c)(1)-Fonds strukturiert, da sie geringere Anforderungen an die Anleger stellen.

Solange die SEC keine weiteren Leitlinien zur Einstufung einzelner Kryptowährungen als Wertpapiere oder Commodities bereitstellt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass viele Kryptowährungen als Wertpapiere eingestuft werden. Daher empfehlen wir, dass Kryptowährungsfonds, die in etwas anderes als Bitcoin, Ether, Litecoin und eine Handvoll anderer eindeutiger Commodity Coins investieren, den Company Act vorsorglich einhalten. Für die meisten Startup-Fonds würde dies bedeuten, dass die Anleger innerhalb eines bestimmten Fonds auf weniger als 100 wirtschaftliche Eigentümer beschränkt werden.

Unabhängig davon, ob ein neuer Fondsmanager für Kryptowährungen verpflichtet ist, sich als CTA/CPO bei der CFTC gemäß dem Commodities Act, bei der SEC als Anlageberater (gemäß dem Advisers Act) oder als Investmentgesellschaft (gemäß dem Company Act) zu registrieren oder eine Befreiung zu beantragen, ist jeder Fondsmanager den Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung der CFTC und/oder der SEC unterstellt. Im September 2017 kündigte die CFTC ihre erste Maßnahme im Zusammenhang mit Bitcoin an. Diese Maßnahmen können von der SEC und der CFTC unabhängig vom Freistellungsstatus des Kryptowährungsfonds ergriffen werden.

Im Juli 2020 bestätigte das OCC in einem Auslegungsschreiben, dass nationale Banken und Sparkassenverbände Verwahrungsdienstleistungen für Kryptowährungen anbieten dürfen. Das Schreiben stellte fest, dass Banken auch damit verbundene Dienstleistungen wie Kryptowährungs-Fiat-Börsen, Transaktionsabwicklung, Handelsausführung, Bewertung, Steuerdienstleistungen und Berichterstattung anbieten können. 

Diese Bemühungen ergänzen einen Flickenteppich aus staatlichen Vorschriften und Leitlinien, die bisher nur einige wenige nationale Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen dazu ermutigt haben, Kryptowährungen in ihr Portfolio aufzunehmen (siehe oben: Geldüberweisungsgesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche). Während das OCC zustimmte, dass die zugrundeliegenden Keys der Währungen unersetzlich sind, wenn sie verloren gehen, wurde mitgeteilt, dass Banken Teil der Lösung sein könnten, indem sie im Vergleich zu den bestehenden Optionen sicherere Verwahrdienste anbieten.

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Mining

Die allgemeine Faustregel für das Bitcoin-Mining bleibt relativ einfach. Wenn Sie an Ihrem Wohnort Kryptowährungen besitzen und verwenden können, sollten Sie dort auch Kryptowährungen schürfen können. Wenn der Besitz von Kryptowährungen an Ihrem Wohnort illegal ist, ist das Mining höchstwahrscheinlich ebenfalls illegal. 

Es gibt, wenn überhaupt, nur wenige Gerichtsbarkeiten in den USA, in denen der Besitz von Kryptowährungen illegal ist. Plattsburgh, New York, ist jedoch wahrscheinlich die einzige Stadt in den USA, die ein (vorübergehendes) Verbot für das Mining von Kryptowährungen verhängt hat. Außerdem hat das U.S. Marine Corps Krypto-Mining-Apps von allen von der Regierung ausgegebenen mobilen Geräten verbannt.

Grenzbeschränkungen und Deklaration

Eine Gruppe von US-Gesetzgebern hat vorgeschlagen, dass Einzelpersonen ihre Kryptowährungsbestände bei der Einreise in die USA deklarieren müssen, aber bis heute ist keine solche Anforderung in Kraft getreten.

Meldepflicht

Uns sind keine allgemein anwendbaren Meldepflichten speziell für Kryptowährungen in den USA bekannt.

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Nachlassplanung und testamentarische Erbfolge

Kryptowährungen wie Bitcoin werden immer wahrscheinlicher zu einem Nachlasswert.  Zwar gibt es nur wenige oder gar keine Gesetze, die sich speziell auf Kryptowährungen beziehen, aber aufgrund der Natur von Kryptowährungen sind typische Testamente und widerrufliche Treuhandverträge möglicherweise nicht dazu geeignet, um diese neue Art von Vermögenswerten effizient zu übertragen. Folglich können neue Fragen und Klauseln zur Nachlassplanung erforderlich sein.

Da Kryptowährungen noch nicht so weit ausgereift sind, dass die bestehenden rechtlichen Strukturen ein vollständiges Regelwerk erschließen könnten, ermöglicht der technologische Charakter von Kryptowährungen eine Nachlassplanung zum Schutz der Kundenabsichten. Das Fehlen einer gesetzlichen Struktur macht jedoch proaktive Schritte erforderlich. Wenn Sie Ihren Erben Kryptowährungen mit größerer Sicherheit vererben möchten, müssen Sie daher in Ihren Nachlassplanungsdokumenten spezifische und detaillierte schriftliche Anweisungen geben. Welche Informationen Sie darin aufnehmen müssen, hängt von der Art der virtuellen Geldbörse („Wallet“) ab, die Sie besitzen.

Es gibt eine Vielzahl von Krypto-Börsen, die derzeit verfügbar sind. Zu den aktuellen Arten gehören:

  • (i) Ein Software-Wallet für ein einzelnes Gerät, in der Sie die privaten Schlüssel aufbewahren (Beispiel: BitPay Wallet), 
  • (ii) ein Web-Wallet für mehrere Geräte, in der Sie die privaten Schlüssel aufbewahren (Beispiel: Blockchain Wallet),
  • (iii) ein Web-Wallet für mehrere Geräte, in der Sie die privaten Schlüssel nicht aufbewahren (Beispiel: Coinbase Wallet), 
  • (iv) ein USB-Wallet, in der Sie die privaten Schlüssel aufbewahren (Beispiel: Trezor Wallet) und 
  • (v) ein Papier-Wallet, in der die privaten Schlüssel und die öffentlichen Schlüssel aufgeschrieben werden (die später in eine Software-Wallet Ihrer Wahl geladen werden können, um ausgegeben zu werden).

Die Anweisungen, die Sie in einem Testament (für Ihren persönlichen Vertreter) oder in einer Treuhanderklärung (für den Nachfolgetreuhänder einer widerruflichen, lebenslangen Treuhandverwaltung) erteilen, sollten so verfasst sein, dass sie für Personen, die mit Kryptowährungen nicht vertraut sind, leicht verständlich sind.  

Im Falle eines Software-Wallets für ein einzelnes Gerät, in der Sie die privaten Schlüssel aufbewahren, könnten die Anweisungen beispielsweise wie folgt aussehen:

  • (i) Eine Beschreibung des Namens und der Version der Wallet-Software,
  • (ii) eine Beschreibung des Namens und der Version des Betriebssystems des Geräts (d.h., iOS, Android, macOS, Windows oder Linux),
  • (iii) eine Beschreibung der Arten von virtuellen Währungen, die in der Wallet enthalten sind,
  • (iv) entweder die privaten und öffentlichen Schlüssel in Langform für die Wallet oder die 12-Wort-"Seed"-Wiederherstellungsphrase BIP39 oder BIP44 für die Wallet und 
  • (v) eine Schritt-für-Schritt-Anleitung (die auch Screenshots enthalten kann), die zeigt, wie das Wallet auf einem neuen Gerät wiederhergestellt werden kann, wenn auf das aktuelle Gerät nicht zugegriffen werden kann.

Da Überweisungen von einem Bitcoin-Wallet und den meisten anderen Wallets unwiderruflich sind, müssen die privaten Schlüsselinformationen über Ihre Kryptowährungskonten sicher aufbewahrt werden. 

Die Sicherheit kann erhöht werden, indem die privaten Schlüsselinformationen in einem Bankschließfach oder Tresor aufbewahrt werden, auf den nach Ihrem Tod nur der in Ihrem Testament benannte persönliche Vertreter (oder der in Ihrem widerruflichen Treuhandvermögen benannte Nachfolgetreuhänder) zugreifen kann.

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