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Bundesberufungsgericht soll Impfmandat freigeben

Nachdem das Berufungsgericht für den Fünften Bezirk Bidens Impfmandat ausgesetzt hat, soll das Plenum des Sechsten Gerichtsbezirks diese Entscheidung mit sofortiger Wirkung einkassieren.

Die Regierung um Präsident Joe Biden fordert ein Bundesberufungsgericht auf, eine Anordnung zur Aussetzung der Covid-Impfung und der Testanforderungen für Privatunternehmen unverzüglich aufzuheben. Das Justizministerium argumentiert, eine Verzögerung der Umsetzung wird Menschenleben kosten, zu vermehrten Krankenhausaufenthalten führen, weitere schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen haben und enormen Kosten verursachen.

Unterstützung aus dem Gesundheitswesen

Das Justizministerium teilte dem US-Berufungsgericht für den sechsten Gerichtsbezirk mit, dass "die Bedrohung für die Arbeitnehmer andauert und überwältigend ist", während die Büros wieder öffnen und sich die hochgradig übertragbare Delta-Variante ausbreitet. Die Regierung bat das Gericht, zumindest die Maskierungs- und Testanforderungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Kraft zu lassen, bis der Rechtsstreit ausgefochten ist. Auch wenn die Impfung das wirksamste Mittel gegen das Virus sei, würde das Tragen von Masken und Testen von nicht geimpften Arbeitnehmern eine vernünftige Alternative darstellen, so die Regierung.

In der vergangenen Woche forderte eine breite Koalition von Ärzten, Krankenschwestern und Apothekern die Unternehmen auf, die Biden-Politik umzusetzen, da die Impfung der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie und zum Schutz der Arbeitnehmer sei. Nach Angaben der Johns Hopkins University werden in den USA aktuell durchschnittlich 95.000 Neuinfektionen pro Tag gemeldet, was einem Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Täglich sterben in den USA mehr als 1.100 Menschen an dem Virus. Etwa 50.000 Amerikaner befinden sich derzeit aufgrund einer Covid-19-Infektion im Krankenhaus.

Klagen von Republikanern führten zur Aussetzung der Anordnung

Die Regierung sah sich gezwungen, die Durchsetzung ihrer Impf- und Testpolitik zu stoppen, nachdem das US-Berufungsgericht für den Fünften Bezirk eine entsprechende Anordnung erlassen hatte. Mehr als zwei Dutzend Klagen wurden von republikanischen Generalstaatsanwälten, Privatunternehmen und Industrieverbände gegen die Biden-Politik eingereicht. Diese Klagen wurden letzte Woche an das Sechste Bundesberufungsgericht verwiesen, nachdem die Regierung ein Gremium für multidistriktale Rechtsstreitigkeiten gebeten hatte, die Fälle durch zufällige Auswahl in einem einzigen Gericht zusammenzufassen. Die Regierung Biden beantragt, dass das Berufungsgericht die vom Fünften Gerichtsbezirk in Louisiana angeordnete Aussetzung beendet.

Das Justizministerium weist in seinem Antrag am Dienstag die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts des Fünften Bezirks als "unbegründet" zurück. Die Biden-Regierung erklärte dem Sechsten Bundesberufungsgericht, dass die Occupational Safety and Health Administration (OSHA), die die Vorschriften im Rahmen von Notstandsbefugnissen entwickelt hat, die Befugnis für ihr Handelt hatte. Die OSHA ist im Auftrag des Arbeitsministeriums für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig und kann das normale Regelsetzungsverfahren abkürzen. Dafür muss der Arbeitsminister die Notwendigkeit einer neuen Norm für die Sicherheit am Arbeitsplatz feststellen. Das Weiße Haus hat das Virus wiederholt als eine ernste Gefahr für die Arbeitnehmer erklärt.

Gang vor den Obersten Gerichtshof wird erwartet

Biden hatte Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten dazu verpflichtet, seine Mitarbeiter bis zum 4. Januar gegen das Coronavirus impfen oder wöchentlich testen zu lassen. Nicht geimpfte Mitarbeiter hätten ab dem 5. Dezember in geschlossenen Räumen am Arbeitsplatz Gesichtsmasken tragen müssen.

Mehrere Gruppen haben das aus 16 aktiven Richtern bestehende Plenum des Sechsten Gerichtsbezirks gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Eine Anhörung vor dem gesamten Gericht könnte sich als vorteilhafter für diejenigen erweisen, die die Vorschriften aufheben wollen, da die Republikaner die Mehrheit der Richter stellen. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts gehen Rechtsexperten davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.

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