Republikaner wehren sich gegen die Impfpflicht
Bereits im September, als Präsident Biden die Idee einer Impfpflicht angesprochen hat, regte sich Widerstand aus dem republikanischen Lager. Dieser wird in den kommenden Tagen in Form von Klagen an Deutlichkeit gewinnen.
Die US-Bundesstaaten haben sich auf die Impfvorschrift vorbereitet, seitdem Präsident Biden sie im September angekündigt hatte. Die am Donnerstag veröffentlichten Anforderungen der Occupational Safety and Health Administration sehen vor, dass die Angestellten von Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern bis zum 4. Januar geimpft oder wöchentlich getestet werden müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von knapp 14.000 Dollar pro Verstoß. Bundesbeamte ließen auch die Möglichkeit offen, das Mandat auf kleinere Arbeitgeber auszuweiten.
Das Weiße Haus erklärte, die Regierung sei befugt, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu ergreifen. Die Regelung werde rechtlichen Anfechtungen standhalten, so die Erwartung der Biden Administration. Die OSHA-Vorschrift enthält eine religiöse Ausnahmeregelung sowie eine Ausnahmeregelung für Personen, die ausschließlich im Freien oder in Abgeschiedenheit arbeiten - beispielsweise von zu Hause aus.
Klagewelle von den Republikanern erwartet
Alle 26 republikanischen Generalstaatsanwälte haben bereits erklärt, dass sie die Anforderungen bekämpfen würden und die meisten von ihnen haben einen Brief an Biden unterzeichnet, in dem sie dies bekräftigen. Der Schlüssel zu ihren Einwänden ist die Frage, ob die OSHA rechtlich befugt ist, Impfstoffe oder Virustests vorzuschreiben.
In dem Schreiben an Biden argumentieren die obersten Juristen der Landesregierungen, die Behörde könne lediglich Gesundheitsrisiken regulieren, die spezifisch für einen bestimmten Arbeitsplatz sind - nicht aber solche, die allgemein auf der Welt bestehen.
Mindestens zwei konservative Gruppen haben bereits am Donnerstag Klagen gegen das Arbeitsschutzmandat eingereicht. Auch The Daily Wire, ein konservatives Medienunternehmen, reichte am Donnerstag vor einem Bundesgericht Klage ein. Gleiches gilt für Unternehmen aus Michigan und Ohio.
Eine steigende Zahl von republikanischen Gouverneuren und Generalstaatsanwälten erklärte, dass noch am Freitag weitere Klagen folgen werden. Einige republikanisch geführte Bundesstaaten hatten bereits Gesetze oder Durchführungsverordnungen zum Schutz von Arbeitgebern erlassen, die sich möglicherweise nicht an die Vorschriften halten wollen.
Präsident Biden verteidigt die Verordnung
Biden wies in einer Erklärung am Donnerstag das Argument vieler republikanischen Gouverneure und Gesetzgeber zurück, dass ein Mandat für Arbeitgeber die Möglichkeiten der Unternehmen beeinträchtigen würde, ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu halten.
Er verwies auf die bislang ausbleibenden Massenentlassungen. Außerdem könne er keinen Arbeitskräftemangel feststellen, der im Zusammenhang mit den Impfvorschriften steht. Biden fuhr fort, entgegen der Vorhersagen und falschen Behauptungen einiger, würden die Impfvorschriften eine breite öffentliche Unterstützung erfahren.
Die Regierung hat zu umfassenden Impfungen als schnellstem Ausweg aus der Pandemie aufgerufen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte während eines Briefings am Donnerstag, dass das Mandat die Ausbreitung einer Krankheit stoppen soll, die in den USA bereits mehr als 750.000 Menschenleben gefordert hat.
Demokratische Gouverneure und Generalstaatsanwälte verhielten sich relativ ruhig, nachdem die OSHA-Vorschriften am Donnerstag bekannt gegeben wurden. Aus Kalifornien veröffentlichte Gouverneur Gavin Newsom eine einfache Twitter-Botschaft: "Der richtige Schritt". Ein anderer Demokrat, der Generalstaatsanwalt von North Carolina, Josh Stein, verteidigte die Vorschriften in einer per E-Mail an die Associated Press gesendeten Erklärung.
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