US-Gericht setzt Impfpflicht aus
Nachdem die Republikaner ihren Worten Taten folgen ließen und Klagen gegen Bidens Impfmandat eingereicht hatten, wurde es vom US-Berufungsgericht für den Fünften Gerichtsbezirk vorerst ausgesetzt.
Ein Bundesberufungsgericht in den Vereinigten Staaten hat ein Impfmandat der Regierung von Präsident Joe Biden gestoppt. Nach den Vorschriften hätten sich Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gegen COVID-19 impfen oder wöchentlich testen lassen müssen.
Die Maßnahme bezüglich der Impfungen im Privatsektor wurde im Rahmen der Notfallbefugnis der OSHA für die Sicherheit am Arbeitsplatz getroffen. Nach Angaben der OSHA würde die Vorschrift für 84,2 Millionen Arbeitnehmer bei 1,9 Millionen Arbeitgebern in der Privatwirtschaft gelten, sofern sie in Kraft treten sollte.
Das US-Berufungsgericht für den Fünften Gerichtsbezirk entschied am Samstag, dass das Mandat „schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme" aufwirft. „Das Mandat wird hiermit bis zu weiteren Maßnahmen dieses Gerichts ausgesetzt", hieß es.
Optimismus für Erlass des Mandats bleibt
In der zweiseitigen Verfügung wurde die Regierung um Biden angewiesen, bis Montag um 17 Uhr auf den Antrag auf eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen die Regelung zu reagieren. Die Aussetzung erfolgte, nachdem zahlreiche republikanisch geführte Bundesstaaten Rechtsmittel gegen die neue Vorschrift eingelegt hatten, die am 4. Januar in Kraft treten soll.
In einer Erklärung äußerte sich Seema Nanda, Anwältin des Arbeitsministerium, sie sei, bezüglich der Befugnis die Vorschriften zu erlassen, zuversichtlich. Sie sollen von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) durchgesetzt werden. Nanda begründet ihren Optimismus damit, dass der Occupational Safety and Health Act der OSHA ausdrücklich die Befugnis gebe, in Notfällen schnell zu handeln.
Dafür muss die Behörde eine große Gefahr feststellen, der sich Arbeitnehmer ausgesetzt sehen. Dann darf eine neue Norm zu ihrem Schutz eingeführt werden, sofern dies erforderlich ist. Sie beendete ihre Stellungnahme mit der Aussage: "Wir sind bereit, diese Norm vor Gericht zu verteidigen".
Finaler Ausgang ungewiss
Die am Donnerstag vorgestellte Vorschrift wurde sofort mit rechtlichen Schritten bedacht. Republikanische Gouverneure und andere, die behaupteten, das Mandat überschreite die rechtlichen Befugnisse der demokratischen Regierung hatten diese Vorgehen bereits angekündigt. Die gerichtliche Anordnung vom Samstag erfolgte als Reaktion auf eine gemeinsame Petition mehrerer Unternehmen, Interessengruppen und der Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah.
Robert Field, Professor für Recht und Gesundheitsmanagement und -politik an der Drexel University, sagte, die meisten Rechtsexperten seien der Auffassung, dieses Mandat stehe auf festem Boden. Er verweist allerdings auch auf den beispiellosen Umfang des Mandats und dass es auf Notstandsbefugnissen beruht. Andererseits bedeute dies nicht, keine rechtliche Grundlage zu haben, also müsse abgewartet werden, wie die finale Entscheidung vor Gericht ausfalle.
Während des Gerichtsverfahrens werde die Biden-Administration voraussichtlich argumentieren, es handle sich bei COVID um einen Notfall, der die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bedroht, so Field. Er könne auch Einwände sehen, die COVID nicht als solchen Notfall einstufen und in diesem Fall würden die Vorschriften zu weit gehen. Die Regierung könne dann zwar bestimmte Dinge tun, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müsse dann aber eine anderen Vorschlag präsentieren.
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