The Land of the Free – oder wie die wirtschaftliche und soziale Freiheit in den USA immer weiter abnimmt

Die Freiheit in den Vereinigten Staaten nimmt immer weiter ab – so lautet das Gesamtergebnis einer Untersuchung des Cato Institute, einem Think-tank aus Washington D.C., der die individuellen Freiheiten der Amerikaner jedes Jahr anhand von bestimmten Kategorien untersucht. Die beiden Forscher William Ruger und Jason Sorens vom Cato Institute haben dabei die 50 Staaten der USA einzeln analysiert. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der Begriff der Freiheit wurde von den beiden Wissenschaftlern nach dem Verständnis der Philosophen John Locke, Robert Nozick und Immanuel Kant ausgelegt. Freiheit wird demnach als Recht eines jeden Individuums angesehen. Jeder Einzelne hat das Anrecht auf eine individuell gestaltete Lebensführung, unantastbare Freiheit und das Recht zur Eigenbestimmung seiner Güter, solange die Ausübung dieser Rechte nicht die Freiheitsrechte anderer verletzt. 

Auswirkungen der Pandemie

Über die letzten 20 Jahre hinweg hat die Freiheit der Amerikaner, einem Volk, das bekanntlicherweise der Freiheit größte Bedeutung zumisst, allerdings stetig abgenommen. Natürlich haben die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Gesundheitsvorschriften zur Einschränkung von gewissen Freiheiten geführt. Größtenteils kann diese Veränderung auf die Einführung von Gesetzen und Regeln auf staatlicher Ebene zurückgeführt werden. Denn oftmals steht die nationale Gesetzgebung über jener der Bundesstaaten, was deren Autonomie einschränkt. 

Verschiedene Kategorien von Freiheit

Die Studie des Cato Institute hat u.a. Faktoren wie Steuergesetze, Verkehrsregeln, die Möglichkeit von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder auch Regelungen zu Cannabiskonsum und Glücksspiel analysiert. Insgesamt wurden über 230 Richtlinien in die Beurteilung mit aufgenommen, manche der Gesetze wurden auf ihre Veränderung über die Jahre hinweg seit ihrer Instandsetzung untersucht. Generell analysiert die Studie die zwei Kategorien wirtschaftliche und persönliche Freiheit. Anders als bei einer ähnlich ausgerichteten Studie des Fraser Institute, die alle Kategorien von Freiheit gleich gewichtet, wiegt die Studie des Cato Institute die einzelnen Faktoren je nach Einfluss und Wichtigkeit in ihrer Analyse ab. So wird vermieden, dass zum Beispiel Steuerregelungen mit den Richtlinien zur Ausübung der politischen Meinungsfreiheit in Shoppingzentren oder Universitäten gleichgestellt werden. Denn unterschiedliche Faktoren wirken sich natürlich unterschiedlich auf das Leben jedes Einzelnen aus. Das Cato Institute versucht hier, objektiv einer Gewichtung nachzukommen, die im Gesamtbild Sinn ergibt. Dabei wiegt nachvollziehbarerweise nicht jeder Faktor gleich stark.

Wirtschaftliche Freiheit und persönliche Freiheit 

Wirtschaftliche Freiheit wird unter den beiden Aspekten finanzpolitischer Gesetze und ordnungspolitischer Regelungen betrachtet. Ersteres bezieht sich auf alles, was mit bundesstaatlichen und lokalen Steuerregelungen, staatlicher Verschuldung, staatlichem Verbrauch, staatlicher Anstellung und den lokalen sowie bundesstaatlichen Vermögenswerten zu tun hat. All diese Faktoren spielen in der Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit von Individuen eine Rolle. Ordnungspolitische Regelungen beziehen sich auf Landnutzung, Umwelt- sowie Haftbarkeitsgesetze, Gesetzgebung zur Krankenversicherung, Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei der Berufswahl sowie anderweitige Regelungen, die finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Persönliche Freiheit hingegen bezieht sich bspw. auf Waffengesetze, Alkohol- sowie Cannabisvorschriften und auch Reise- bzw. Glücksspielbestimmungen. Die Abwägung und Wertigkeit der Faktoren persönlicher Freiheit war für die beiden Wissenschaftler am schwierigsten, da ihre Ausprägungen weit über den finanziellen Bereich von Betroffenen hinausgehen und eigentlich nur subjektiv bewertet werden können. 

Wirtschaftliche und persönliche Freiheit in einzelnen Staaten

Im Gesamtbild von Freiheit schneidet der Staat New Hampshire am besten ab. Gerade hinsichtlich steuerpolitischer Regelungen liegt der kleine Bundesstaat mit dem Motto „Live Free or Die“ vorne. Jedoch lagen in den letzten Jahren und auch in der neuesten Studie Florida und Tennessee, was den Steuerbereich angeht, sogar noch weiter vorne. Die Steuerquote in New Hampshire liegt jedoch weit unter dem nationalen Durchschnitt von 8,1 %. Dies, zusammen mit seinem hohen Stellenwert von persönlicher Freiheit, geringem Drogenkonsum und niedriger Kriminalitätsrate, verhilft New Hampshire auf den ersten Platz. Interessanterweise ist die Inhaftierungsrate in diesem Bundesstaat relativ niedrig, die Gesetzmäßigkeiten zur gleichgeschlechtlichen Ehe wiederum sind sehr strikt. An zweiter Stelle steht der Bundesstaat Florida. Der Staat liegt gerade, was Steuergesetze angeht, an erster Stelle. Florida bezieht nämlich keine Einkommensteuer von Einzelpersonen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Bundesstaat auch in der Kategorie wirtschaftliche Freiheit gut dasteht. Auch im Bereich der persönlichen Freiheitsrechte hat der sonnige Bundesstaat stark angezogen. Grund dafür war das Urteil des Supreme Courts zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Auch hinsichtlich Bildung schneidet Florida sehr gut ab, obwohl die Regelungen zum sogenannten Homeschooling, also dem Unterricht zu Hause, durchaus strikt sind. Im Vergleich zum im Bildungsbereich letztplatzierten North Dakota allerdings gibt es in Florida mehr Flexibilität innerhalb des Systems und tolerantere Auflagen. North Dakota macht keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Schulen und hat strenge Auflagen, gerade was Homeschooling angeht. 

Waffengesetze und Krankenversicherungen 

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass Texas die liberalsten Waffengesetze hat, schneidet der Bundesstaat Kansas hier besser ab und liegt an erster Stelle. Das zulassungsfreie, sichtbare Tragen von Waffen wurde hier 2013 legalisiert und seit 2015 ist es sogar erlaubt, diese zulassungsfrei verdeckt zu tragen. Bei der Anzahl der Waffenbesitzer liegt übrigens Wyoming vorne. Die restriktivsten Waffengesetze haben die Bundesstaaten Kalifornien, Massachusetts und Hawaii. Im Bezug auf Krankenversicherungsgesetze und medizinische Vorschriften sind die Bundesstaaten Idaho, North Dakota und Nebraska am liberalsten. Obwohl sie ansonsten eher konservativ sind, ist es in diesen Bundesstaaten möglich, dass sogar Arzthelfer Rezepte ausstellen.

Stetige Abnahme der Freiheit der Amerikaner

Allgemein kommt die Studie des Cato Institute aber zu der Schlussfolgerung, dass die Freiheitsrechte in den USA abgenommen haben, obwohl gerade die persönliche Freiheit von Randgruppen in bestimmten Bereichen zugenommen hat. Die Pandemie hat dieses Ergebnis sicherlich stark beeinflusst. Wer allerdings plant, sich langfristig in den USA niederzulassen, dem ist am besten damit geraten, sich vorher ausgiebig über die Lage in den einzelnen Bundesstaaten zu informieren. Gerade zum Thema Standortwahl in Bezug auf die Unternehmensbranche und die Vorteile und Regulierungen einzelner Staaten sind wir Ihnen gerne behilflich. Für weitere Informationen buchen Sie am besten ein Beratungsgespräch.